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Netanyahu und Liberman treffen Vereinbarung

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und der Vorsitzende von Yisrael Beytenu, Avigdor Lieberman, haben eine Vereinbarung über die Gerichtsauswahlkommission des Obersten Gerichtshofes in Israel erreicht.

Nach dem Deal zwischen einem Netanyahu-Adjutanten und dem Yisrael Beytenu Vorsitzenden, wird die Koalition die Ernennung des Yisrael Beytenu-Abgeordneten Robert Ilatov in den Ausschuss unterstützen.

Im Gegenzug wird Yisrael Beytenu, die in der Opposition sitzt, zu Gunsten der Ernennung des Likud-Abgeordneten Nurit Koren in den Ausschuss stimmen.

Die Gerichtsauswahlkommission (Judicial Selection Committee) besteht aus neun Mitgliedern, von denen zwei Mitglieder aus der Knesset sind.

Sollten Koren und Ilatov die Besetzung der Auswahlkommission passieren, würde die Anwesenheit von rechtsgerichteten Abgeordneten im Komitee, wahrscheinlich für die Auswahl von mehr Richtern aus dem nationalen Lager sorgen.

Inzwischen hoffen Politiker aus der Koalition, dass der Deal zwischen dem Likud (der Partei Netanyahus) und Liberman, ein Schlüssel zur Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen den früheren Koalitionsparteien sein könnte.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

 

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Von am 08/07/2015. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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