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Netanyahu fordert erneute Prüfung der Rechtslage gegen Steinewerfer

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, hat das israelische Militär angewiesen, die Befehle zum Einsatz gegen Werfer von Stein- und Brandbomben zu überarbeiten.

Der Auftrag erfolgte am Mittwoch während einer Diskussion im Amt des Ministerpräsidenten, über die Sicherheitslage in Jerusalem und entlang der Autobahn 443, als auch im Westjordanland.

„Da es rechtlich schwierig ist, gegen minderjährige Steinewerfern vorzugehen, muss untersucht werden wie man mit diesen Werfern von Steinen und Brandbomben zukünftig verfährt. Es muß durch Gesetz rechtlich geklärt werden welche Mindeststrafen gegen diejenigen verhängt werden, die Steine ​​und Brandsätze werfen,“ sagte Netanyahu bei dem Treffen mit Sicherheitsexperten, wie aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung aus dem Amt des Ministerpräsidenten hervorgeht.

An der Diskussion nahmen Verteidigungsminister Moshe Yaalon, der Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, Verkehrs- und Geheimdienstminister Yisrael Katz, Justizminister Ayelet Shaked, der Direktor des Shin Bet-Sicherheitsbüro, Yoram Cohen und andere Beamte teil.

„Die Politik muss Null-Toleranz für Steinwürfe und Null-Toleranz für den Terrorismus sein“, sagte Netanyahu, nach der Pressemitteilung.

Der Ministerpräsident ordnete an, dass die Polizeieinheiten entlang der Autobahn 443 – der Hauptverkehrsader der Stadt Jerusalem – verstärkt werden; dass größere Beobachtungen vom Geheimdienst unternommen werden; und dass die Möglichkeit der Einrichtung von Kameras und Licht entlang der gesamten 20 Kilometer langen Autobahn untersucht werden.

Darüber hinaus, werden zwei weitere Grenzpolizeieinheiten und rund 400 israelische Polizisten in Jerusalem stationiert werden.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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Von am 03/09/2015. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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