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Weinstein lehnt obligatorische Mindeststrafen für Steinewerfer ab

Israels Generalstaatsanwalt Yehuda Weinstein, hat seinen Widerstand gegen die Gesetzgebung ausgedrückt, wonach obligatorische Mindeststrafen für Personen angewendet werden sollen die Steine- oder Brandsätze werfen

Bei einem Treffen im Amt des Ministerpräsidenten am Sonntag über die Eskalation in Jerusalem, schlug Weinstein statt der Einführung von Mindeststrafen für diese Straftaten eine Übergangsbestimmung vor, die für ein Jahr gültig wäre.

Weinstein sagte, dass eine einjährige Übergangsbestimmung eine Probezeit wäre, in der man prüfen könne ob es notwendig ist eine obligatorische Mindeststrafe per Gesetz einzuführen. Es solle geprüft werden, ob eine solche Übergangsbestimmung die Werfer von Steinen und Brandbomben abschrecken würde.

Justizminister Ayelet Shaked sagte bei dem Treffen, dass die vorgeschlagene einjährige Übergangsbestimmung nicht lang genug wäre und schlug vor, dass sie für drei Jahre eingeführt werden sollte.

Eine Entscheidung in der Angelegenheit, wird am Donnerstag bei einem Treffen mit Netanyahu getroffen werden. Shaked sagte der Presse, dass er beabsichtigt bis zum Treffen am Donnerstag eine Vorabversion des Vorschlages zu erarbeiten, die eine Drei-Jahres-Regelung fordert.

Weinsteins Opposition gegen die Gesetzgebung für obligatorische Mindeststrafen, erfolgte in Reaktion auf die starke Unterstützung die Netanyahu während der Kabinettssitzung am Sonntag, für seinen Vorschlag erhalten hatte.

 

Von am 21/09/2015. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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