Ein Gesetz, dass es Israelis bei Aufenthalten im Ausland ermöglichen soll per Briefwahl an den Wahlen teilzunehmen, hat eine breite Unterstützung erhalten und wird wahrscheinlich in der kommenden Herbstsession verabschiedet werden.
Der Gesetzentwurf der von MK Sharren Haskel (Likud) ausgearbeitet wurde, würde nur Israelis die bei der letzten Wahl in Israel gewählt haben erlauben, aus dem Ausland an der Wahl teilzunehmen. Diese Einschränkung ist für diejenigen gedacht, die sich für eine relativ kurze Zeit nicht im Land aufhalten. Nicht aber für die Israelis, die das Land dauerhaft verlassen haben.
Der erläuternde Teil des Gesetzes besagt, dass „die Demokratie ihren höchsten Ausdruck in den Wahlergebnissen erhält.“
„Im Zeitalter der Globalisierung sind viele Bürger am Wahltag im Ausland und sie sollten auch im Ausland an den Wahlen in israelischen Missionen teilnehmen können. Dies wird auch von den meisten demokratischen Ländern in der Welt so gehandhabt, einschließlich: Großbritannien, Deutschland, Spanien, Dänemark, Niederlande, Norwegen, der Schweiz, den USA, Kanada, Australien und Neuseeland“, heißt es.
Die Meretz Vorsitzende Zehava Gal-On, sieht in dem Vorschlag jedoch eine antidemokratische Agenda und forderte deshalb ihre Linken Kollegen auf, dem Gesetz entgegenzutreten.
„Der eigentliche Zweck der Initiative ist es, den Einfluss der israelisch- arabischen Bürger bei den Ergebnissen der nächsten Wahl zu reduzieren“, behauptet sie. „Das sollten Menschen die links stehen und wählen, nicht akzeptieren oder unterstützen.“
Darüber hinaus warnte Gal-On davor, dass „alle Israelis die im Ausland leben wählen dürfen.“ Menschen die Israel aufgegeben haben um woanders zu leben, sollten die Wahlen nicht beeinflussen dürfen. Weil sie nicht mit den Ergebnissen der Wahl leben müssen, argumentierte sie.
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