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Die USA erlauben die UN-Anti-Israel-Resolution

Um die traditionelle US-Politik umzukehren und Israel noch in den letzten Tagen von Obamas Regentschaft ein faules Ei ins Nest zu legen, enthielt sich die Obama-Regierung bei der Abstimmung der Anti-Israel-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Die Vereinigten Staaten haben es dem UN-Sicherheitsrat am Freitag gestattet, jüdische Siedlungen und Bauarbeiten in Ost-Jerusalem, Judäa und Samaria als „gewalttätigen Akt“ gegen das Völkerrechts zu verurteilen.

Anstatt ein Veto zu verhängen um Israel zu unterstützen, wie es die traditionelle US-Politik ist, hat sich der US-Botschafter in der UNO, Samantha Power der Stimme enthalten und dem Rat erlaubt, die Resolution in einer 14 zu 0 Abstimmung zu genehmigen.

Die Anti-Israel-Resolution besagt, dass jüdische Gemeinden in Judäa und Samaria, einschließlich Ostjerusalem die seit 1967 besetzt sind, „keine Rechtsgültigkeit haben.“ Sie fordert einen Stop für „alle israelischen Siedlungsaktivitäten“, weil dies „von wesentlicher Bedeutung für die Zwei-Staaten-Lösung“ wäre.

Die heilige Stadt Jerusalem und die Region Judäa und Samaria sowie die Golanhöhen und Sinai, wurden von Israel während des Sechs-Tage-Krieges von 1967 besetzt, als der jüdische Staat von den umliegenden arabischen Völkern angegriffen wurde, die entschlossen waren, ihn zu vernichten.

Trump kritisiert die Anti-Israel-Resolution

Die UN-Resolution zur Verurteilung israelischer Siedlungen, die ursprünglich für Donnerstagnachmittag geplant war, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, nach der Intervention des gewählten US-Präsidenten Donald Trump.

„Der Resolution, die im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über Israel erörtert wird, sollte widersprochen werden“, schrieb Trump auf seiner Facebook-Seite. „Sie stellt Israel in eine sehr schlechte Verhandlungsposition und ist für alle Israelis extrem unfair.“

„Was die UN anbetrifft, wird es nach dem 20. Januar dort anders sein“, tweetete Trump nach der Abstimmung.

„Die heutige Abstimmung ist ein Schlag gegen den Frieden, der einen gefährlichen Präzedenzfall für weitere diplomatische Bemühungen zur Isolierung und Dämonisierung von Israel setzt. Unsere vereinigte republikanische Regierung wird arbeiten, um den Schaden den diese [Obama] Regierung angerichtet hat umzukehren und unsere Allianz mit Israel wieder aufzubauen“, sagte der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Paul Ryan in einer Erklärung.

Senator John McCain (R-AZ) sagte, Obamas Enthaltung „hat uns bei diesem unverschämten Angriff [gegen Israel] zum Komplizen gemacht, weil die Enthaltung Israels Feinde stärkt.“

Netanyahu kritisiert die Obama-Regierung

„Israel lehnt kategorisch die verabscheuungswürdige anti-israelische Resolution bei der UNO ab und wird sich nicht daran halten“, erklärte das Büro des israelischen Premierministers.

„Während der Sicherheitsrat nichts unternimmt, um das Massaker an einer halben Million Menschen in Syrien zu verhindern, ist es schändlich, Israel – die einzige Demokratie im Nahen Osten – auszugliedern. Die Obama-Regierung hat es nicht geschafft, Israel vor dieser Schmähung in der UNO zu verteidigen, sie hat mit ihnen hinter den Kulissen zusammengearbeitet“, heißt es in der Erklärung.

„Die Vereinigten Staaten haben Israel, seinen einzigen Verbündeten im Nahen Osten, verlassen“, erklärte Minister Yuval Steinitz gegenüber Channel 2 News. „Das Herz schmerzt, dass nach acht Jahren der Freundschaft … und der Zusammenarbeit mit Obama, dies seine letzte Handlung vor dem Ausscheiden aus dem Amt ist.“

Das Mitglied der Knesset Yoav Kisch sagte, der weggehende Präsident hat „Israel“ sowie andere Verbündete „verraten.“

Hamas und islamischer Jihad feiern die Anti-Israel-Abstimmung

Ein Sprecher des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, begrüßte die Abstimmung und bezeichnete sie als „großen Schlag“ gegen die israelische Politik.

Die palästinensische Terrororganisation Hamas und der islamische Dschihad feierten die Anti-Israel-Abstimmmung, die von der Hamas als eine „wichtige Entwicklung“ bezeichnet wurde.

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Von am 25/12/2016. Abgelegt unter Welt. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Sie knnen eine Antwort oder einen Trackback zu diesem Eintrag hinterlassen

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