Meine Seite

Abonnieren

  • Subscribe via Email
  • Facebook
  • Twitter

Siedlungs-Arrangements-Gesetz kommt am Montag zur endgültigen Abstimmung

Die Regierung beabsichtigt, am Montag über das Vergleichsregelungsgesetz in seiner zweiten und dritten Lesung in der Knesset abzustimmen, sagten Regierungsquellen am Sonntag.

Das Gesetz war bis jetzt von Premierminister Binyamin Netanyahu aufgehalten worden, aber über das Wochenende beauftragte Netanyahu den Likud-Abgeordneten David Bitan sicherzustellen, dass eine erforderliche Abstimmung über das Gesetz noch in dieser Woche stattfindet.

Einer von Netanyahus Gründen den Gesetzentwurf aufzuhalten war die scharfe Kritik aus dem Außenministerium im Dezember, nachdem der Gesetzentwurf in seiner ersten Lesung die Knesset passiert hatte. Dann äußerte die ehemalige Obama-Regierung „ernste Besorgnis“ darüber, dass der „zutiefst schädigende“ Gesetzentwurf zum Gesetz werden könnte. Der ehemalige US-Regierungssprecher Mark Toner sagte im Dezember, „Die Verabschiedung dieses Gesetzes wäre zutiefst schädlich für die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung.“

Doch seit Toner und sein Chef Barack Obama aus dem Amt sind, hat Netanyahu mehr Vertrauen das Gesetz in der Knesset voran zu bringen, sagen die Regierungsquellen. Das Siedlungsvereinbarungsgesetz würde den bisherigen arabischen Anspruch an dem Land auf dem israelische Häuser gebaut werden, ablösen.

Derzeit werden solche Ansprüche vom Obersten Gericht beurteilt, aber der Gesetzentwurf würde stattdessen ein spezielles Schiedsverfahren einleiten, das unter anderem über einen Tausch von Land das von den Palästinensern beansprucht wird, gegen Land mit gleichem oder größerem Wert, urteilt. Das Gesetz soll den Abriss von Häusern an Vorposten und Siedlungen verhindern die in gutem Glauben erbaut wurden, aber später entdeckt wurde, dass sie auf Privatgrundstücken gebaut wurden.

Im Zuge der Entscheidung beschlossen die Bewohner von Ofra, einen geplanten Massenprotest zu verschieben, den sie diese Woche außerhalb des Ministerpräsidentenamtes durchführen wollten. Wie in Amona, sind die neun Häuser in einer Nachbarschaft am Rand von Ofra auf Land gebaut, dass von Arabern beansprucht wird.

Derzeit sind unter israelischem Recht solche Ansprüche genug, um den Abbruch der Häuser zu rechtfertigen, noch bevor der Nachweis des Eigentums geliefert wird. Mit der Verabschiedung des Vergleichsvereinbarungsgesetzes besteht jedoch die Möglichkeit, dass die geplanten Abrisse dort aufgeschoben werden könnten.

In einer Erklärung sagten die Bewohner der Ofra-Siedlung, „auf der Grundlage der positiven und relevanten Dialoge der letzten Tage haben wir beschlossen, unsere Proteste zu verschieben. Wir werden die Situation neu bewerten und den Fortschritt in mehreren Tagen beurteilen.“

 Zum NEWSLETTER anmelden
Bestellen Sie den Newsletter der Israel Nachrichten kostenlos per E-Mail und verpassen keine Top-Story mehr. Melden Sie sich HIER an.

Copyright (c) Israel Nachrichten Ltd. 2012-2020.
Eine Vervielfältigung oder Speicherung in Datenbanken oder in anderer Form ist ohne Genehmigung des Verlages untersagt.
Protected by Copyscape Plagiarism Finder

Werden Sie Mitglied der ISRAEL NACHRICHTEN

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns durch eine Mitgliedschaft. Damit helfen Sie uns, unser Angebot stetig weiter auszubauen und das Erscheinen der Zeitung zu sichern.
Klicken Sie für Informationen zur Fördermitgliedschaft Hier…

Von am 29/01/2017. Abgelegt unter Featured. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Sie knnen eine Antwort oder einen Trackback zu diesem Eintrag hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

eins × 2 =

Durch einen technischen Fehler, ist die Kommentarfunktion ausgeschaltet!

Leserkommentare geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Wie in einer Demokratie ueblich achten wir die Freiheit der Rede behalten uns aber vor, Kommentare nicht, gekuerzt oder in Auszuegen zu veroeffentlichen. Anonyme Zuschriften werden nicht beruecksichtigt.