Das Büro des Ministerpräsidenten hat eine in dieser Woche geplante Besprechung mit dem Hochschulausschuss der Zivilverwaltung verschoben, der sich mit dem zusätzlichen Wohnungsbau in Judäa und Samaria beschäftigen sollte.
Das Treffen wurde unter Berücksichtigung des bevorstehenden Besuchs von US-Präsident Donald Trump verschoben, heißt es in einem Mediebericht.
„Wir wollten keine Diskussionen über die Siedlungen kurz vor dem Besuch von US-Präsident Trump abhalten“, sagte ein hochrangiger Beamter. „Deshalb war die Verschiebung notwendig.“
Israel hat noch keine Verständigung mit der Trump-Regierung erreicht, was den Siedlungsbau in Judäa und Samaria betrifft und es ist fraglich, ob er vom Weißen Haus genehmigt wird. Israel hat Anfang dieses Jahres, mit der Trump-Regierung einen gemeinsamen Ausschuss für solche Diskussionen eingerichtet.
Darüber hinaus will Israel nicht, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) während des Besuchs von Trump einen Vorteil hat. Israel möchte auch eine Wiederholung des Ergebnisses des ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden im März 2010 verhindern. Damals baute Israel 1600 Wohneinheiten in Ramat Shlomo, ein Jerusalemer Viertel das sich in einem Gebiet befindet, das im Jahr 1967 während des Sechstagekrieges befreit wurde. Israel hatte das Weiße Haus nicht über sein Vorhaben in Kenntnis gesetzt und erhielt eine Schelte von Biden und Obama.
Die Äußerungen israelischer Politiker über die Positionen der Trump-Regierung über den israelischen Wohnungsbau in Judäa und Samaria, unterscheiden sich voneinander. Während der stellvertretende Außenminister Tzipi Hotovely sagte, das Trump sich mutmaßlich nicht gegen die Ausdehnung israelischer Gemeinschaften in Judäa und Samaria wehren würde. Sagte der Infrastrukturminister Yuval Steinitz, dass Trump’s Politik über den israelischen Siedlungsbau in beiden Regionen, der von Obama ähneln würde.
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