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Netanyahu kritisiert die wöchentlichen Proteste gegen die Regierung

Premierminister Benjamin Netanyahus Rede am Mittwochabend ist das deutlichste Anzeichen dafür dass er erwartet, dass die Polizei dem Generalstaatsanwalt bald empfehlen wird, ihn wegen Korruption anzuklagen.

Auf einer Likud-Chanukah-Party in Kfar Maccabia startete Netanyahu einen feurigen Angriff gegen die Presse, Anti-Korruptions-Demonstranten und die Polizei wegen der „Verschwendung von Zeit und Geld“ bei Ermittlungen gegen ihn. „Was ist, wenn es eine Empfehlung der Polizei gibt, mich anzuklagen, dann werden die meisten Anklageschriften in den Müll wandern.“

Der Ministerpräsident kritisierte die wöchentlichen Proteste gegen die Korruption in Tel Aviv und behauptete: „Sie wissen, dass sie uns bei den Wahlen nicht schlagen können. Deshalb versuchen sie, uns mit Verleumdungen und Demonstrationen zu besiegen, die unter anderem vom linken New Israel Fund organisiert und inszeniert werden.“ Netanyahu griff auch die Medien an, weil die Informationen über die Ermittlungen verbreitet und Vorhersagen über seinen Untergang gemacht hatten.

Michael Partem, ein Anwalt der Demonstrations-Bewegung für Qualitätsregierung sagte zu WIN: „Das sieht sehr schlecht aus und der Druck auf Netanyahu zurückzutreten, wächst.“ Auf die offensichtliche Verunglimpfung einer möglichen polizeilichen Empfehlung den Premierminister anzuklagen sagte Partem, dass es keine gesetzliche Verpflichtung gibt, dass er das Amt verlässt.

„Eine polizeiliche Empfehlung ist nichts anderes als eine Empfehlung. Er [Netanyahu] hat das Recht darauf zu warten, dass der Generalstaatsanwalt eine Anklage erhebt und es stimmt, dass die Empfehlung der Polizei nicht immer akzeptiert wird“, sagte Partem.

 

Von am 20/12/2017. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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