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Netanyahu zögert die US-Drohung zu unterstützen die Hilfe an die UNRWA zu stoppen

Premierminister Binyamin Netanyahu zögerte am Sonntag und wägte ab, ob er eine drohende US-Hilfe-Kürzung an die Palästinenser unterstützen sollte. Es geht darum einen Finanzierungsstopp für eine UN-Agentur zu unterstützen, die palästinensischen Flüchtlingen hilft.

Netanyahus öffentliche Kommentare schienen den Wunsch widerzuspiegeln, Israels Unterstützung für einen großen Verbündeten zu zeigen. Aber auch die Befürchtung, dass das Einfrieren von Geldern an die UNRWA die palästinensische Not verschlimmern würde.

Nachdem US-Präsident Donald Trump im vergangenen Monat Yerushalayim als israelische Hauptstadt anerkannt hatte, drohte er am Dienstag die US-Hilfsgelder an die Palästinenser zurückzuhalten. Er beschuldigte die Palästinenser, „nicht länger bereit zu sein, über Frieden zu sprechen.“

Am Freitag berichtete die Nachrichtenseite Axios, Washington habe 125 Millionen Dollar für die UNRWA eingefroren. Der Bericht wurde zwischenzeitlich von einem Beamten des Außenministeriums zurückgewiesen. Die 1949 gegründete UN-Agentur zur Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge, ist ein Hauptanbieter von Bildungs- und Gesundheitsdiensten im Gazastreifen.

Netanyahu sagte, die UNRWA sei „eine Organisation, die das palästinensische Problem fortsetzt. Es beinhaltet auch die Geschichte des sogenannten Rückkehrrechts. Deshalb sollte die UNRWA am besten aufgelöst werden.“

Er sagte, die Gelder für die UN-Agentur UNRWA sollten nach und nach an die globale Flüchtlingsagentur UNHCR übertragen werden, „mit klaren Kriterien für die Unterstützung echter Flüchtlinge und nicht fiktiver, wie es heute in der UNRWA geschieht.“

Der UNRWA-Sprecher Chris Gunness sagte, die Flüchtlingskrise werde durch „Versagen der Parteien, sich mit dem Thema zu befassen, fortgesetzt“ …

„Die UNRWA wird von der Generalversammlung beauftragt, ihre Dienste fortzusetzen, bis eine gerechte und dauerhafte Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge gefunden ist“, fügte Gunness in einer Erklärung hinzu.

Die Vereinigten Staaten sind der größte Geldgeber für die UNRWA, mit fast 370 Millionen US-Dollar im Jahr 2016, laut der Website der Organisation. Gunness sagte, die Agentur sei nicht „direkt von einer formellen Entscheidung der US-Regierung über Kürzungen informiert worden.“

Neben ihren Diensten in Gaza, ist die UNRWA auch in Jordanien, Syrien und im Libanon tätig.

 

Von am 07/01/2018. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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