Jerusalems Bürgermeister will die UNRWA aus der Stadt entfernen

Jerusalems Bürgermeister sagte am Donnerstag, er plane, die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) aus der Stadt zu entfernen, beschuldigt die Organisation illegal zu operieren und die Aufwiegelung gegen Israel zu fördern.

Nir Barkat sagte, Schulen, Kliniken und Sportzentren würden neben anderen Diensten, die von der UNRWA in Ost-Jerusalem betrieben werden, an israelische Behörden übergeben werden. Die Gemeinde gab keinen genauen Zeitplan vor, aber es hieß, Schulen mit 1.800 Schülern würden bis zum Ende des laufenden Schuljahres geschlossen sein.

Barkat, der nach den Kommunalwahlen am Ende des Monats als Bürgermeister zurücktreten wird, sagte, dass die Entscheidung der USA, den Beitrag an die Hilfsorganisation Anfang des Jahres um 300 Millionen Dollar zu kürzen, Anlass für die Maßnahme wäre.

„Die Entscheidung der USA hat eine seltene Gelegenheit geschaffen, die Dienste der UNRWA durch Dienste der Jerusalemer Gemeinde zu ersetzen. Wir beenden die Lüge des „palästinensischen Flüchtlingsproblems“ und die Versuche, eine falsche Souveränität zu schaffen“, sagte Barkat in einer Erklärung mit der Anklage, dass die UN-Schulen und Kliniken illegal seien und ohne israelische Lizenz arbeiteten.

Die Gemeinde sagte, die Maßnahme sei mit der israelischen Regierung abgestimmt worden.

UNRWA reagierte bisher nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

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