Die Spekulation wächst, wie lange US-Präsident Donald Trump warten wird, bevor er die Details seines „Deal des Jahrhunderts“ in Bezug auf Israel und die Palästinenser veröffentlicht.
Zu Beginn der Woche sagte US-Außenminister Mike Pompeo, dass unmittelbar nach den Parlamentswahlen in Israel am 9. April Anstrengungen unternommen werden würden, um auf bereits bestehenden Fundamenten aufzubauen, um die israelisch-palästinensischen Gespräche fortzusetzen.
Walla! News berichtet jetzt, der US-Botschafter in Israel, David Friedman, habe in privaten Gesprächen bekannt gegeben, dass die Trump-Administration ihren Plan Ende April öffentlich machen werde.
Quellen zitierten, dass Friedman gegenüber einem westlichen Diplomaten gesagt hatte, das Weiße Haus sei sich der politischen Sensibilität bewusst, dass der Plan nicht vor der Bildung einer israelischen Regierungskoalition angekündigt werde. Der Zeitpunkt könnte jedoch richtig sein, mit einem israelischer Premierminister, der den Deal akzeptiert.
Die Regierungsbildung könnte mehrere Wochen dauern und bis Ende April nicht abgeschlossen sein.
Doch bereits vor diesem jüngsten Bericht gab es Hinweise darauf, dass die Trump-Regierung es nicht ablehnt, den Friedensplan auch mit einer neuen Regierung zu verhandeln, die sich aus den Ergebnissen der israelischen Abstimmung ergeben würde.
Wenn der US-Plan bestimmte Forderungen an die Israelis stellt, die eine rechtsgerichtete Partei wie die Neue Rechte, angeführt von Naftali Bennett und Ayelet Shaked, nicht akzeptieren könnten, würde die neue Koalition wahrscheinlich zu einer eher linken Mitte neigen. Wenn die Forderungen von Bennett und Shaked erfüllt werden könnten, könnte die Zusammensetzung der neuen Regierung derjenigen, die jetzt existiert, ähneln.
Die enge Beziehung zwischen Premierminister Benjamin Netanyahu und der Trump-Regierung ist umfassend dokumentiert und US-Offizielle werden in der aktuellen israelischen Kampagne nicht öffentlich Partei ergreifen. Sie gehen jedoch davon aus, dass Netanyahu aufgrund von positiven Meinungsumfragen Premierminister bleiben wird.
Wenn die Amerikaner ihren Plan verkünden, während Netanyahu versucht die neue Koalition zu bilden, werden sie die Macht haben, die Regierungsbildung zu beeinflussen anstatt abzuwarten, bis das neue Kabinett bereits im Amt ist. Weil der Plan möglicherweise stagnieren kann, aufgrund einer Krise in einer neuen israelischen Regierung, die den Trump-Deal nicht vollständig akzeptiert.
Der US-Zeitplan basiert jedoch nicht nur auf der politischen Szene in Israel. Es ist auch dringend geboten, diesen wichtigen Schritt der amerikanischen Außenpolitik voranzutreiben, bevor Trump in seine Wiederwahlkampagne im Jahr 2020 zu sehr verwickelt wird. Obwohl die nächsten Präsidentschaftswahlen noch weit entfernt sind, sprechen die Kandidaten bereits in verschiedenen Gremien über die Wahlen und die Vorwahlen beginnen in nur einem Jahr.
Ein leitender US-Regierungsbeamter sagte der Jerusalem Post. „Es fällt uns schwer uns eine Reihe von Umständen vorzustellen, unter denen der Plan niemals veröffentlicht wird. Wir haben die Absicht, ihn zu veröffentlichen.“
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