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Sieg für ‚Im Tirtzu‘ gegen NIF-finanzierte Initiative zur Einmischung in israelische Wahlen

Das Zentrale Wahlkomitee erließ am Sonntagabend eine einstweilige Verfügung gegen die Initiative der linken Nichtregierungsorganisation Zazim, 15.000 arabische Wähler am Wahltag zu den Wahlen zu bringen. Die Initiative verstößt gegen das Wahlgesetz.

Die einstweilige Verfügung erging nach einer von Likud eingereichten Petition, in der argumentiert wurde, dass Zazims Initiative, die stark vom New Israel Fund finanziert wird, gegen die Wahlgesetze Israels verstößt.

Im Jahr 2017 verabschiedete die Knesset das V15-Gesetz, um zu verhindern, dass sich von ausländischen Organisationen finanzierte politische Organisationen in die Wahlen einmischen. Das Gesetz wurde als Reaktion auf die Bemühungen der von der Obama-Regierung finanzierten V15 erlassen, um Premierminister Netanyahu bei den nationalen Wahlen 2015 zu besiegen.

Die Bemühungen gegen Zazims Initiative begannen vor den vorherigen nationalen Wahlen im April 2019, als die zionistische NGO Im Tirtzu beim Wahlausschuss eine Petition gegen die Gruppe einreichte.

Zu dieser Zeit schloss sich Likud der Petition von Im Tirtzu an, nachdem das Komitee entschieden hatte, dass nur politische Parteien Petitionen einreichen könnten, aber die Petition wurde trotzdem abgelehnt. Aufgrund der zunehmenden rechtswidrigen Aktivitäten von Zazim akzeptierte das Wahlkomitee unter der Leitung von Richter Hanan Melcer nun das ursprüngliche Argument und befand, dass die Busing-Initiative der linken NRO gegen das Gesetz verstößt.

Die Rechtsabteilung von Im Tirtzu begrüßte das Urteil als „einen großen Sieg für die israelische Demokratie“ und behauptete, das Urteil „sende eine klare Botschaft an radikale, von New Israel Fund unterstützte Organisationen wie Zazim, dass die israelische Öffentlichkeit ihre Versuche, sich in die israelische Demokratie und Wahlen einzumischen, nicht tolerieren werde.“

Quelle: Im Tirtzu

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Von am 16/09/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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