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„Königsmacher“ Liberman fordert die Einheitsregierung

Laut Liberman gibt es für das Land nur eine Option: Eine Einheitsregierung, die seine Partei und die beiden größten Parteien umfasst.

Erste Hochrechnungen, die nach Israels Abstimmung am Dienstag veröffentlicht wurden zeigten, dass die Blau-Weiße Partei mit dem Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Kopf an Kopf liegt. Aber keiner scheint in der Lage zu sein, eine Mehrheitskoalition ohne die Unterstützung von Avigdor Liberman, dem Vorsitzenden der mittelgroßen Yisrael Beitenu-Partei, zu bilden.

In einer Rede vor seinen Anhängern sagte Liberman, die einzige Möglichkeit sei, dass sich die beiden großen Parteien zu einer breiten, säkularen Koalition zusammenschließen, die nicht den Forderungen der Haredi-Parteien unterworfen wäre.

Israelische Umfragen sind oft ungenau, aber wenn die Endergebnisse ähnlich sind, würde Libermans Aufruf die Bühne für komplizierte Koalitions-Verhandlungen bereiten.

In den letzten Tagen seines Wahlkampfs versprach Netanyahu, große Teile von Judäa und Samaria zu annektieren, die Israel nach dem Sieg über vier arabische Armeen im Sechs-Tage-Krieg von 1967 unter seiner Kontrolle hat. Die Palästinenser, die in über 70 Jahren noch keinen funktionierenden unabhängigen Staat geschaffen haben, fordern, dass Israel große Teile des Territoriums abgibt.

Seit 2009 haben keine ernsthaften Friedensgespräche mehr stattgefunden und die palästinensische Ablehnung blieb das Markenzeichen des Regimes von Mahmud Abbas.

Nach den israelischen Wahlen am Dienstag sagte der israelische Präsident Reuven Rivlin, er werde die Parteiführer dazu drängen, schnell eine neue Regierung zu bilden, obwohl die ersten Hochrechnungen keinen eindeutigen Sieger zeigten.

Rivlins Büro teilte am Dienstag mit, dass seine Nominierung eines Kandidaten zur Bildung der nächsten Regierung zum Teil von der Notwendigkeit abhängen würde, eine dritte Wahl zu vermeiden. Rivlin sagte, er werde sich mit den Parteiführern so schnell wie möglich treffen, „nachdem er ein klares Bild der Wahlergebnisse erhalten hat.“

Israels Präsident überträgt dem Parteivorsitzenden, der am ehesten eine Mehrheitskoalition bilden wird die Aufgabe, eine neue Regierung zu bilden.

In der Zwischenzeit wiesen erste Hochrechnungen auch darauf hin, dass ein Bündnis arabischer Parteien der drittgrößte Block im nächsten israelischen Parlament sein könnte. Der Fraktionsvorsitzende nannte es einen „historischen“ Moment für arabisch-israelische Parteien.

Ayman Odeh, der Führer der arabischen gemeinsamen Liste, sagte den israelischen Medien, dass die arabischen Wähler „Netanyahu daran gehindert haben, eine Regierung zu bilden“, wenn die endgültigen Ergebnisse mit den ersten Ergebnissen übereinstimmen.

Quelle: AP/IN-Redaktion

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Von am 18/09/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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