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Rivlin setzt heute die Konsultationen mit den gewählten Parteien fort

Präsident Reuven Rivlin wird am Montagmorgen die Konsultationen mit allen Fraktionen fortsetzen, die in die 22. Knesset gewählt wurden.

Nachdem der Präsident am Mittwoch die offiziellen Wahlergebnisse von Richter Hanan Melcer, dem Vorsitzenden des Zentralen Wahlausschusses, erhalten hat, wird er überlegen, ob eine weitere Konsultationsrunde erforderlich ist.

Um 10:00 Uhr treffen Vertreter der United Torah Judaism Fraktion in der Residenz des Präsidenten ein, um zu empfehlen, dass Premierminister Binyamin Netanyahu mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Um 10:45 Uhr werden Vertreter der Yamina-Partei zu Rivlin kommen, um Netanyahu ebenfalls zu empfehlen.

Um 11:30 Uhr treffen die Mitglieder der Labour-Gesher-Fraktion ein und um 12:15 Uhr treffen Vertreter der Fraktion der Demokratischen Union in der Residenz des Präsidenten ein. Es wird erwartet, dass diese beiden Fraktionen Rivlin empfehlen, Benny Gantz mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Yamina wird vertreten durch den ehemaligen Justizminister Ayelet Shaked, MK Motti Yogev (Jüdisches Heim), MK Ofir Sofer (National Union) und MK Matan Kahana (Neue Rechte).

Am Sonntag traf sich Rivlin mit Vertretern der Shas, die Netanyahu empfohlen hatten, Vertretern der Gemeinsamen Liste, die Gantz empfohlen hatten, Vertretern der Blauen und Weißen, die Gantz empfohlen hatten, Likud-Vertretern, die Netanyahu empfohlen hatten, und Vertretern von Yisrael Beytenu, die keinen Kandidaten empfohlen hatten.

Sobald der Präsident ein Mitglied der Knesset beauftragt hat, eine Regierung gemäß dem Grundgesetz zu bilden hat diese Person 28 Tage Zeit, eine neue Regierung für Israel zu bilden. Bei Bedarf kann der Präsident bis zu 14 zusätzliche Tage zuweisen.

Nach den Konsultationen und angesichts der Anfragen, die er vom politischen System erhalten hat, wird der Präsident gegebenenfalls die von den Parteien während der Konsultationen vorgeschlagenen Kandidaten zu weiteren Gesprächen einladen, um die Regierung zu bilden.

Bei den letzten Wahlen hatte der Präsident zum ersten Mal angeordnet, dass die Treffen mit den Parteien auf allen TV-Plattformen live übertragen werden, um die Transparenz für die israelischen Bürger zu gewährleisten.

 

Von am 23/09/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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