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Tausende protestieren gegen die „Verfolgung“ von Netanyahu und Likud-Beamten

Tausende Israelis versammelten sich am Dienstagabend auf dem Goren-Platz in Petach Tikvah, um gegen die Befragung von hochrangigen Likud-Beamten durch die Polizei zu protestieren.

Die Likud-Mitglieder protestierten auch gegen die Beschlagnahme und Überprüfung ihrer persönlichen Geräte durch die Polizei ohne einen Haftbefehl und forderten den Staatsanwalt Avichai Mandelblit auf, vor dessen Haus der Protest stattfand, die Angelegenheit zu untersuchen.

Die Demonstranten hielten Schilder mit der Forderung nach „legaler Gerechtigkeit“ durch die Staatsanwaltschaft und gegen die „Verfolgung“ von Premierminister Binyamin Netanyahu. Der Protest kam, nachdem Justizminister Amir Ohana die Staatsanwälte mit der Begründung kritisiert hatte, dass sie „alles tun, um diese Verfolgung zu rechtfertigen. Die Staatsanwälte versuchten, sich in einer gemeinsamen Erklärung mit Mandelblit zu einer Partei in politischen Angelegenheiten zu machen.“

Mandelblit hat von den Ermittlern der Polizei, wegen der Prüfung personenbezogener Daten auf Geräten von hochrangigen Likud-Beamten, Antworten verlangt. Die Forderung kam, nachdem Yonatan Urich, einer der vier, sagte, dass die Polizei seinen Computer untersucht und Daten untersucht habe, die nichts mit dem angeblichen Grund für seine Befragung zu tun hätten.

In einem Brief an Mandelblit sagte der Anwalt von Urich, dass die Polizei Gespräche zwischen Urich und einem anderen Inhaftierten, Ofer Golan, einem Sprecher der Familie Netanyahu, untersucht habe. Die Polizei informierte seinen Klienten nicht darüber, dass er das Recht hatte, die Abgabe seines Geräts zur Untersuchung zu verweigern.

Laut dem Brief beobachtete Urich den Polizisten, der sein Gerät beschlagnahmt und Daten davon kopiert hatte, während er Gespräche untersuchte, die nichts mit seiner Befragung zu tun hatten. Urich sagte, er habe gesehen, wie der Polizist die Daten in eine Datei mit dem Namen „letzte Aspekte des Falls 4000“ kopiert habe. Was darauf hindeutet, dass die Daten für eine andere Untersuchung verwendet wurden, für die er nicht befragt wurde. Solche Daten, so der Brief an Mandelblit, seien rechtlich nicht verwertbar, da sie unter falschem Vorwand und ohne Zustimmung oder Haftbefehl erworben worden seien.

Die vier Likud-Beamten wurden wegen der mutmaßlichen Belästigung von Filber befragt, einem Vorgesetzten in der Rechtssache 4000, die auch als Bezeq-Walla-Nachrichten-Fall bekannt ist. Diese einflussreiche Untersuchung behauptet, Netanyahu habe dem israelischen Milliardär Shaul Elovich im Gegenzug gute Dienste geleistet für eine positive Berichterstattung auf der Walla-Nachrichtenseite.

Filbers Anwälten zufolge, reichte ihr Mandant niemals eine Anzeige bei der Polizei ein und „er hat sich weder in Echtzeit noch danach bedroht gefühlt. Proteste außerhalb seines Hauses stören ihn nicht, da sie nichts anderes sind als Proteste außerhalb der Häuser von Beamten, die nur ihre Arbeit tun.“

IN-Redaktion

 

Von am 30/10/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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