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Bericht: Die Einheitsregierung ist tot – Israel steht vor neuen Wahlen

Eine hochrangige politische Quelle wird von Israel Hayom zitiert, die sagte, dass in der gegenwärtigen Situation die Positionsunterschiede zwischen den Parteien zu groß und unüberbrückbar geworden sind. Nach Angaben der Quelle besteht keine Chance auf eine Einheitsregierung.

Der Quelle zufolge, ist die Rechtsfrage des Premierministers das Haupthindernis für eine Einheitsregierung. Er sagte, dass Blue and White innerhalb weniger Wochen eine Entscheidung des Generalstaatsanwalts erwarte, Netanyahu anzuklagen. Selbst wenn Mandelblit sich gegen eine Anklage wegen Bestechungsgelder entscheidet, wird jede Anklage die Möglichkeit der Regierungsbildung mit Netanyahu blockieren.

Auf der anderen Seite will Netanyahu nach Angaben der Quelle, auch nach einer Anklage die Position des Premierministers beibehalten und beabsichtigt nicht, seine Position früher aufzugeben.

„Die Einheitsregierung ist tot und Israel ist auf dem Weg zu einer dritten Wahl“, wird die Quelle zitiert.

Trotzdem hat die Vorsitzende der Neuen Rechten, MK Ayelet Shaked, versucht eine Situation zu schaffen, die den Vorsitzenden von Yisrael Beytenu, Avigdor Liberman, zurück in den rechten Block führen und die Bildung einer engen rechten Regierung ermöglichen würde.

Am Montag traf sich Shaked mit Liberman zu einem langen Gespräch. Danach traf sie auch mit dem Vorsitzenden des Vereinigten Thora Judentum, Yaakov Litzman, und dem Vorsitzenden der Degel Hatorah, MK Moshe Gafni, zusammen.

Die Sitzungen konzentrierten sich auf einen Kompromiss in religiösen und staatlichen Fragen und insbesondere auf den Gesetzesentwurf, der es den Parteien ermöglichen würde, in der Regierung zusammenzusitzen, wie dies während eines Großteils der Amtszeit der vorherigen Knesset der Fall war.

Beide Seiten sind bereit zuzuhören, finden es jedoch schwierig, Kompromisse einzugehen. Libermans Seite ist daran interessiert, die Frage des Wehrdienst für ultrorthodoxe Juden im Gesetzesentwurf festzuhalten, während die Haredi-Seite zu verhindern versucht, dass das Gesetz zu scharf formuliert wird.

IN-Redaktion

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Von am 05/11/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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