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Netanyahu: Eine auf arabischen Parteien basierende israelische Regierung wäre eine historische Katastrophe

Die israelischen Politiker auf der rechten Seite des politischen Spektrums antworteten am Sonntag mit Besorgnis auf die Nachricht, dass eine Minderheitsregierung gebildet werden könnte.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu berief am Sonntagmorgen mit seinen Koalitionsmitgliedern ein Notfalltreffen ein, um die nächsten Schritte zu besprechen.

Der frühere Justizminister Ayelet Shaked warnte: „Es muss alles getan werden, um eine zionistische Regierung zu schaffen, in keiner Weise eine Minderheitsregierung, die die Gemeinsame arabische Liste unterstützt und auf dieser beruht.“

Im Gespräch mit den „Morning News“ von Channel 12 sagte Shaked: „Aus meiner Sicht ist es das Überqueren einer roten Linie. Es liegt in unserer Verantwortung, eine rechte Regierung zu bilden. Ich hoffe, die Leute werden aufwachen und verstehen, dass es unmöglich ist, [andere] zu zwingen, zu beeinflussen um nachzugeben.“

Shaked sagte in einem separaten Interview auch, dass eine linke Regierung den Orthodoxen schaden würde. „Eine Minderheitsregierung wird eine antireligiöse Gesetzgebung fördern, ohne eine religiöse Partei in der Koalition“.

Die Ministerin für Kultur und Sport, Miri Regev, war in ihrer Kritik noch schärfer.

„Ich bin sehr verärgert und beunruhigt über die Tatsache, dass drei Stabschefs und zwei Verteidigungsminister den Staat an Terroristen wie Ahmed Tibi und Ayman Odeh verkaufen“, sagte Regev über die Regierungsbeteiligung der arabische Liste, berichtet Arutz7.

„Als sie beschlossen, zu einer Minderheitsregierung zu gehen, spuckten sie auf die Hinterbliebenen des Terrors, auf die IDF-Soldaten und IDF-Kommandeure. Ich erinnere sie daran, dass Ahmed Tibi und Ayman Odeh einst ehemalige IDF-Stabschefs als Kriegsverbrecher und auch die IDF-Soldaten als Kriegsverbrecher bezeichnet haben“, sagte Regev.

Am Samstag führte Netanyahu eine Telefonkonferenz mit Likud-Ministern durch, um über die Möglichkeit zu sprechen, dass der blau-weiße Vorsitzende Benny Gantz bereit sein würde, eine Minderheitsregierung mit den Arabern zu bilden.

Netanyahu sagte, dass Blau und Weiß seit mehr als 10 Tagen nicht mehr mit dem Likud verhandelt habe, berichtete Israels Channel 13.

„Wir stehen vor einem Notfall wie kein anderer in der Geschichte des Staates Israel. In Blau und Weiß besteht die Schlussfolgerung, dass eine Minderheitsregierung mit der Gemeinsamen arabischen Liste beauftragt werden muss. Wir wissen mit Sicherheit, dass dort eine solche Entscheidung getroffen wurde“, sagte Netanyahu.

„Wahlen sind eine Katastrophe, aber die Bildung einer Regierung, die von den arabischen Parteien abhängt, ist eine größere Katastrophe. Es ist eine historische Gefahr und ein schwerwiegender Verstoß gegen die Sicherheit Israels. Es ist verboten, dass eine solche Regierung auch nur eine Stunde lang steht“, fügte Netanyahu hinzu.

IN-Redaktion

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Von am 17/11/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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