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Abbas-Sprecher: Der Druck auf Israel wird anhalten

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wird ihre Bemühungen fortsetzen, mit internationalen Parteien zusammenzuarbeiten um Israel unter Druck zu setzen, um die palästinensischen Wahlen in Ostjerusalem abzuhalten, sagte ein hoher Beamter am Donnerstag.

Nabil Abu Rudeineh, ein Sprecher des PA-Vorsitzenden Mahmoud Abbas, sagte in einer von Xinhua zitierten offiziellen Erklärung, dass „der Druck auf Israel so lange anhalten wird, bis die Teilnahme unseres Volkes in Jerusalem an den Wahlen akzeptiert wird“.

„Präsident Mahmoud Abbas und die palästinensische Führung bestehen darauf, dass es keine Wahlen geben wird, ohne diese in Ostjerusalem abzuhalten, egal wie hoch der Druck auf der palästinensischen Seite sein wird“, sagte Abu Rudeineh.

Er kritisierte die Forderung der Hamas an Abbas, ein Präsidialdekret zu erlassen, das einen Termin für die Abhaltung der Wahlen vorsieht, bevor Israel die Zustimmung erteilt, Palästinenser in Ostjerusalem zur Teilnahme an den Wahlen zuzulassen.

Abbas hat kürzlich eine Zusage erneuert, neue Parlamentswahlen in der PA abzuhalten, die seit 2006, als die Hamas die überwältigende Mehrheit gewann, nicht mehr stattgefunden haben.

Abbas hat es jedoch unterlassen, die Wahlen abzuhalten, bis Israel genehmigt, sie auch für Araber mit Wohnsitz in Ostjerusalem zu erlauben.

Am Dienstag betonte der PA-Vorsitzende, dass die Erteilung eines Präsidialdekrets zur Abhaltung von Wahlen davon abhänge, ob sie auch in Ostjerusalem abgehalten werden könnten.

IN-Redaktion

 

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Von am 27/12/2019. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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