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Netanyahu wird wahrscheinlich Immunität beantragen

Wenn Ministerpräsident Binyamin Netanyahu beschließt, die Knesset um parlamentarische Immunität zu ersuchen, die das Voranschreiten rechtlicher Schritte gegen ihn vorübergehend einstellen würde, würden die MKs des Demokratischen Lagers den Prozess mit allen möglichen Anstrengungen bekämpfen, teilte die Partei in einer Erklärung mit.

„Netanyahu sagte immer wieder, dass es keine Anklage geben würde, weil ihm nichts vorzuwerfen ist. Lassen Sie ihn das vor Gericht beweisen, anstatt ein ganzes Land als Geisel zu nehmen“, heißt es in der Erklärung.

Über das Wochenende gingen Berichte ein, wonach Netanyahu beschlossen hätte, eine parlamentarische Immunität zu beantragen, die ihn vor Gerichtsverfahren schützen würde, solange er Premierminister ist. Den Berichten zufolge war Netanyahu unentschlossen den Antrag zu stellen, aber er hat nun entschieden, dass Immunität der beste Weg für ihn ist. Die Frist für Netanyahu, 30 Tage nach der Ankündigung, dass er angeklagt werden soll, ist Donnerstag.

Wenn er Immunität beantragt, setzt die Knesset einen Ausschuss zur Erörterung des Antrags ein. Der Antrag muss jedoch von einer Mehrheit der MKs genehmigt werden, damit die Immunität wirksam wird, sodass der tatsächliche Antrag frühestens nach den Wahlen im März erörtert wird.

In einer Erklärung sagte der Likud am Samstagabend, dass „Immunität eine vorübergehende Angelegenheit für die Amtszeit des Premierministers ist und kein Versuch, sich der Gerechtigkeit zu entziehen. Der Premierminister hat in dieser Angelegenheit keine Entscheidung getroffen und wird seine endgültige Entscheidung in einigen Tagen bekannt geben.“

Staatsanwalt Avichai Mandelblit wird jedoch vor Donnerstag bekannt geben, ob seiner Meinung nach Netanyahu eine neue Regierung bilden darf, wenn der Likud die nächste Wahl gewinnt, da er angeklagt werden soll. Das Oberste Gericht wird am Mittwoch darüber entscheiden und es gibt Spekulationen, dass Netanyahu seinen Antrag davor einreichen wird.

Netanyahu wird seine Bitte wahrscheinlich damit begründen, dass die Öffentlichkeit ihm ein überwältigendes Vertrauensvotum in der Likud-Vorwahl von letzter Woche gegeben hat und dass die Verhinderung der Regierungsbildung, bevor er die Möglichkeit hatte sich vor Gericht zu verteidigen, eine unfaire Einmischung des Gerichts in den politischen Prozessder der Regierung darstellen würde.

IN-Redaktion

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Von am 29/12/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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