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Netanyahu bittet das Gericht um Vertagung seines Korruptionsprozesses

Premierminister Binyamin Netanyahu bat am Montag um eine 45-tägige Vertagung seines Korruptionsprozesses, dessen Eröffnung am 17. März vorgesehen ist. Die Staatsanwaltschaft habe nicht alle für den Fall relevanten Informationen zur Verfügung gestellt.

Sein Prozess soll zwei Wochen nach einer Wahl beginnen, bei der Netanyahus rechte Likud-Partei die meisten Stimmen erhielt, aber drei Sitze hinter den 61 zurückblieb, die für die Bildung einer Mehrheit im Parlament oder in der Knesset erforderlich waren.

Das Wahlergebnis ließ vermuten, dass Netanyahu, der erste im Amt angeklagte israelische Ministerpräsident, während des Prozesses versuchen wird, eine Regierung zu bilden.

In einem Brief von Netanyahus Anwälten an das Bezirksgericht Jerusalem, der von AFP eingesehen wurde, heißt es, dass das Rechtsteam des Premierministers „nicht alle Dokumente im Zusammenhang mit der Untersuchung erhalten habe“.

Der Staatsanwalt für Steuern und Wirtschaft teilte dem Bezirksgericht Jerusalem jedoch mit, dass er Netanyahus Antrag ablehne. Der Staat fordere Netanyahu nicht auf, auf die Anklage am 17. März zu antworten, fordere jedoch, dass die Anhörung mit beiden anwesenden Seiten stattfindet, um die Daten künftiger Anhörungen festzulegen.

Netanyahu wurde wegen verschiedener Vorwürfe angeklagt, darunter der Erhalt unangemessener Geschenke und das Anbieten lukrativer regulatorischer Änderungen im Mediengesetz als Gegenleistung für eine positive Berichterstattung. Rechtsexperten haben darauf hingewiesen, dass die Anklage gegen Netanyahu beispiellos und seltsam ist und die Presse- und Demokratiefreiheit gefährdet.

Inzwischen hat Netanyahu die Vorwürfe bestritten.

IN-Redaktion

 

Von am 09/03/2020. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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