Netanyahu und Gantz vereinbaren auf eine Notstandsregierung hinzuarbeiten

Premierminister Netanyahu machte das Angebot in einer landesweit im Fernsehen übertragenen Ansprache und teilte der Nation mit, dass das Coronavirus nicht zwischen Juden und Nichtjuden oder zwischen der politischen Linken und Rechten unterscheidet.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu forderte am Donnerstag die Bildung einer Notstandsregierung, um einer wachsenden Krise des Coronavirus zu begegnen, die einen möglichen Ausweg aus der Sackgasse bietet, die das politische System im vergangenen Jahr gelähmt hat.

„Ich fordere heute Abend, die Bildung einer nationalen Notstandsregierung“, sagte Netanyahu.

„Es wird für einen begrenzten Zeitraum eine Notstandsregierung geben. Gemeinsam werden wir kämpfen, um das Leben der Bürger zu retten “, fügte er hinzu und sagte, dass die Unterschiede in der Politik beiseite gelegt werden sollten.

Unter Berufung auf die dringende Gesundheitskrise erklärte Gantz zunächst: „Blau und Weiß werden unter meiner Führung in dieser komplexen und heiklen Zeit jede geeignete Maßnahme unterstützen, wobei politische Überlegungen gänzlich außer Acht gelassen werden.“

Später am Donnerstag erklärte Gantz seine Bereitschaft, eine Notstandsregierung zu erörtern und erklärte: „Angesichts der Situation wären wir bereit, die Einrichtung einer breiten nationalen Notstandsregierung zu erörtern, die die Vertretung aller Teile des Hauses einschließen würde. Es würden alle Anstrengungen unternommen, um diesen Schritt für die Bürger Israels und den Staat Israel zu fördern“, berichtete Arutz 7.

Präsident Reuven Rivlin teilte dem Premierminister am Donnerstag mit, dass „er jede Initiative die zur Bildung einer Regierung führt, so bald wie möglich begrüßt“ und betonte, dass sein „Haus offen“ sei. Ein Hinweis darauf, dass der Präsident den Auswahlprozess eines Premierministers und einer Koalitionsformation überwacht.

„Wir müssen alles tun, um uns auf die Aufgaben zu konzentrieren, vor denen wir stehen“, sagte der Präsident.

In einer Erklärung von Rivlins Büro heißt es: „Der Präsident betonte auch, dass Beit HaNasi [die Residenz des Präsidenten] den Parteien auch als Ort für Treffen und Gespräche zur Verfügung steht und dass er bereit ist, in jeder erforderlichen Weise zu helfen, um so schnell wie möglich für die Bürger Israels eine Einigung zu erzielen.“

Die versöhnliche Sprache von Netanyahu und Gantz war nach Monaten heftiger Kampagnen und verstärkter Rhetorik nach einer weiteren nicht schlüssigen Wahl Anfang dieses Monats eine große Veränderung.

Israel ist relativ isoliert von der Angst vor dem Coronavirus. Bisher wurden etwas mehr als 100 Fälle diagnostiziert. Aber die Zahlen haben in den letzten Tagen zugenommen.

Israel hat eine Reihe strenger Beschränkungen auferlegt, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Zehntausende Menschen wurden in eine schützende Quarantäne gebracht, alle Israelis, die aus Übersee zurückkehren, wurden angewiesen in die Quarantäne zu gehen und fast alle Touristen von der Einreise ausgeschlossen.

Die Wahl in diesem Monat war die dritte in Israel, die im vergangenen Jahr in einer Sackgasse endete.

Netanyahus Likud wurde zur größten Einzelpartei, konnte jedoch nicht die Mehrheit der Sitze im Parlament sichern, die für die Regierungsbildung erforderlich waren.

Obwohl eine geringe Mehrheit der Gesetzgeber gegen Netanyahu ist, scheint sein Rivale, der Parteivorsitzende der Blauen und Weißen, Benny Gantz, aufgrund von Spaltungen innerhalb der Opposition nicht genügend Unterstützung zu haben, um eine Regierung zu bilden.

Eine Einheitsregierung zwischen den beiden großen Parteien, wäre der einfachste Ausweg aus der Krise.

Aber nach drei umstrittenen Kampagnen gibt es große Feindseligkeiten zwischen den beiden Parteiführern und es bleibt unklar, wer eine Einheitsregierung führen würde. Dennoch kann die wachsende Bedrohung durch das Coronavirus der Funke sein, der beide Seiten zusammenbringt.

Gantz hat zuvor eine Partnerschaft mit Netanyahu ausgeschlossen und nannte als Grund den bevorstehenden Prozess des Premierministers wegen Korruptionsvorwürfen, der nächste Woche beginnen soll.

Netanyahu hat darauf bestanden, dass er eine Einheitsregierung anführt.

AP/IN-Redaktion

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