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Luxemburg im Zentrum des USA-Iran Konfliktes

Die beim Luxemburger Finanz-Abwicklungsdienstleister Clearstream eingefrorenen Gelder der iranischen Zentralbank, zwischen 2-5 Milliarden Dollar, die von US-Gerichten zur Entschädigung von Terroropfern reklamiert werden, sind im Zentrum eines Konfliktes zwischen den USA und den Mullahs in Teheran.

Seit Jahren streiten die USA und der Iran um die in Luxemburg beim Finanzdienstleister Clearstream blockierten Milliarden der iranischen Zentralbank, die von US-Gerichten Angehörigen von Terroropfern der iranischen Hisbollah im Libanon in den 1980ziger Jahren zusprechen wurden. Nachdem die Mullahs in Teheran wegen Fehlpolitik, Sanktionen und Coroanpandemie in notorische Geldnöte geraten waren, verstärkten sie ihre Bemühungen diese von Luxemburger Gerichten blockierten Gelder, die aus finanztechnischen Gründen zur Abwicklung von Transferleistungen stammen, zurückzubekommen. Während der Osterfeiertage, die im Iran natürlich keine Feiertage sind, hatte Irans Präsident Hassan Rohani angekündigt, sein Land habe die Freigabe von insgesamt 1,6 Milliarden US-Dollar erreicht. In Luxemburg konnte diese Aussage allerdings nicht bestätigt werden, weil in dieser Angelegenheit noch Gerichtsurteile ausstehen und Klagemöglichkeiten abgewartet werden müssen.

In den USA bestehen Schadensersatzforderungen gegen den Iran von Angehörigen von fast 3000 Opfer des Anschlags auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001, und Schadensersatzansprüche von Hinterbliebenenverbänden der Opfer der Bombenanschläge auf US Marines in Beirut im Libanon aus dem Jahre 1983. Deshalb hatten die USA vor vier Jahren, also noch zu Zeiten von US-Präsident Obama, Konten der iranischen Zentralbank bei Clearstream in Luxemburg pfänden lassen.

Seit vielen Jahren streiten USA und Iran um die Gelder

Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) im US-Finanzministerium verhängte bereits 2014 gegen Clearstream eine Geldstrafe in Höhe von 152 Millionen Dollar wegen Sanktionsverletzungen im Zusammenhang mit den iranischen Vermögenswerten. Die luxemburgische Einheit des zur Deutschen Börse gehörenden Geldinstituts wurde beschuldigt, iranische Vermögenswerte nach der Schließung von US-Konten in den Jahren 2007 und 2008 einfach an andere europäische Standorte transferiert zu haben, wodurch der Iran Zugang zu diesen Konten erhielt. Kurz darauf leitete ein Bundesgericht in New York eine Untersuchung von Clearstream wegen anderer Sanktionsverstöße ein, die immer noch andauert. Clearstream hatte damals erklärt, dass es uneingeschränkt mit den US-Anklägern kooperiert.

Am 1. April 2020 erließ nach Angaben des Luxemburger Wirtschaftsmagazins „Paperjam“ das Berufungsgericht Luxemburg, Siebte Kammer, das in diesem Verfahren zuständig ist, ein Urteil, in dem die Pfändung für unzulässig erklärt wurde, da die Verrechnungskonten gemäß Artikel 111 Absatz 5 des geänderten Gesetzes vom 10. November 2009 in Luxemburg über Zahlungsdienste nicht pfändbar seien, und ordnete die Freigabe der Pfändung an. Am 3. April 2020 erließ der Vizepräsident am Bezirksgericht Luxemburg eine Verfügung, die es Clearstream Banking S.A. untersagt, Vermögenswerte, die auf der Grundlage des US-Entschädigungsgesetzes von Terroropfern zurückgehalten werden, in die Vereinigten Staaten zu transferieren. Diese Verfügung, wurde für vorläufig vollstreckbar erklärt und unterliegt im Falle eines Verstoßes einer täglichen Geldstrafe von 1.000.000 EUR. Am 7. April beantragte Clearstream die Aufhebung dieses Verbots. Am 8. April bestätigte das Gericht dieses Verbot und entschied, dass Clearstream Banking S.A. es versäumt hat, zu rechtfertigen, warum es sich in diesem Fall um eine Ausnahme handelt. Allerdings erklärte das luxemburgische Gericht auch, dass auf der Grundlage seines Urteils vom 27. März 2019, noch ein Verfahren derzeit vor der Zweiten Kammer des Berufungsgerichts von Luxemburg anhängig ist.

Finte von Teheran oder Fehler in Luxemburg?

Das Transferverbot in die USA hat der iranische Präsident vielleicht schon als Freigabe der Gelder für sein Land interpretiert, glaubt man in Luxemburg. Deshalb könnte der iranische Präsident, Hassan Rohani, vielleicht etwas voreilig im staatlichen Fernsehen verkündet haben, dass er die in Luxemburg blockierten Milliarden Dollar nach Teheran repatriiert hat.

Der Iran hat wohl in dieser sehr heiklen Rechtsangelegenheit aus technisch juristischen Gründen eine Schlacht gewonnen; das bedeutet jedoch nicht, dass es bereits den Krieg gewonnen hat. Denn anders als in Teheran, wo es keine unabhängigen Gerichte gibt, können sich die 152 Familienangehörigen von Terrorismusopfern in den USA auf vier rechtstaatliche Gerichtsurteile berufen, die ihnen Recht gegeben haben. Es könnte sogar sein, dass sich die 176 Opfer des vom Iran abgeschossenen ukrainischen Verkehrsflugzeugs vom Januar dieses Jahres, auch an den Entschädigungsforderungen gegen den Iran beteiligen, denn der Iran hatte den Abschuss des Flugzeuges zwar nach einigen Tagen zugegeben, aber er hat seit dem Abschuss keinen Dollar an die Hinterbliebenen gezahlt und versucht derzeit die Verfahren zur Aufklärung des Abschusses auf den Sankt Nimmerleinstag zu verzögern.

Sollte jedoch an der Erklärung aus Teheran ein Funken Wahrheit dran sein und Luxemburg bei dem Dossier Clearstream ein Fehler unterlaufen ist und wirklich Geld in den Iran zurückgeflossen sein, könnte dies zu ernsthaften diplomatischen Verwicklungen zwischen Luxemburg und den USA führen. Das Verhältnis des Luxemburger Außenministers Jean Asselborn zu US-Präsident Trump und zu Israel ist ohnehin schon sehr gespannt. Es war Asselborn, der 2018 mit dem Vorschlag einer Anerkennung Palästinas in der EU vorpreschte und seitdem schon einige Male wiederholt hat. Es waren US-Amerikaner, vor allem der jüdische Wirtschaftsmagnat Henry J. Leir (1900-1998), die nach 1945 die Grundlagen für den Wirtschaftsstandort und seit den 1960ziger Jahren für den Bankenplatz Luxemburg gelegt hatten. Der aus Schlesien stammende Heinrich Leipziger wurde nach 1933 Finanzberater des großherzoglichen Hauses in Luxemburg und brachte nach 1945 unter anderem US-Firmen wie Goodyear, DuPont, Monsanto, Wells Fargo und die Bank of America nach Luxemburg.

Von Bodo Bost

Bodo Bost ist Journalist und freier Mitarbeiter der Israel-Nachrichten. Er berichtet über aktuelle Themen über Judentum und Israel in Europa, er lebt und arbeitet in Luxemburg.

 

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Von am 21/04/2020. Abgelegt unter Europa. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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