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PA drängt auf internationale Friedenskonferenz

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat am Dienstag angekündigt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzufordern, die Abhaltung einer internationalen Friedenskonferenz im Nahen Osten zu unterstützen.

Der Vorsitzende des PA-Kabinetts, Mohammad Shtayyeh, sagte, der Vorsitzende der PA, Mahmoud Abbas, führe „eine beispiellose Bewegung mit Weltführern“ als Reaktion auf die Absicht der neuen israelischen Regierung, die israelische Souveränität über Teile von Judäa und Samaria durchzusetzen.

„Ein Brief wird an Präsident Putin geschickt, um eine internationale Friedenskonferenz abzuhalten, zusätzlich zu einem Brief an das (Nahost-) Quartett und einem weiteren Brief an den UN-Sicherheitsrat als Antwort auf den Aufruf des UN-Generalsekretärs“, sagte Shtayyeh Reportern in Ramallah, nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua.

„Wir wollen eine Lösung finden, daher wird die UNO jetzt mehr denn je aufgefordert, der Welt ein Programm zur Lösung von Konflikten zur Verfügung zu stellen“, fügte er hinzu.

Die Kommentare folgen der Vereinbarung zwischen Premierminister Binyamin Netanyahu und dem blau-weißen Vorsitzenden Benny Gantz über die Bildung einer Einheitsregierung.

Die PA hat die Klausel in der Vereinbarung in Frage gestellt, die vorsieht, dass die neu gebildete Regierung ab dem 1. Juli die Souveränität über Judäa und Samaria auferlegen kann.

Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Abkommens am Montagabend hat PLO-Generalsekretär Saeb Erekat die Souveränitätsklausel gesprengt und gesagt: „Eine Regierungskoalition, die auf der Verpflichtung beruht, mehr besetztes palästinensisches Gebiet zu annektieren, ist eine Bedrohung für eine regelbasierte Weltordnung im Allgemeinen, aber insbesondere für Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten.“

„Annexion bedeutet das Ende jeder Möglichkeit für eine Verhandlungslösung. Es liegt in der internationalen Verantwortung, die neue israelische Regierung zur Rechenschaft zu ziehen und die vollständige Umsetzung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen und der Unterzeichnung von Vereinbarungen zu fordern“, erklärte er.

Putin hat in der Vergangenheit den Wunsch geäußert, einen israelisch-palästinensisch-arabischen Gipfel auszurichten, um die ins Stocken geratenen Friedensgespräche zwischen den Seiten wiederzubeleben, aber diesbezüglich ist noch nichts eingetreten.

Der Friedensprozess zwischen Israel und der PA wurde seit 2014 eingefroren, als der Vorsitzende der PA, Mahmoud Abbas, gegen die zu dieser Zeit laufenden Gesprächsbedingungen verstieß, indem er sich einseitig internationalen Verträgen und Konventionen anschloss.

US-Präsident Donald Trump enthüllte Anfang dieses Jahres seinen Friedensplan für den Nahen Osten, aber Abbas lehnte den US-Friedensplan sofort ab und erklärte, dass der Plan in den „Mülleimer der Geschichte“ verbannt werden würde.

Russland hat die US-Initiative auch abgelehnt.

IN-Redaktion

 

Von am 22/04/2020. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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