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Dershowitz: Der Netanyahu-Prozess ist eine „Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“

Professor Alan Dershowitz, ein angesehener Anwalt und Harvard-Rechtsprofessor, sagte in einem Interview mit dem Armee Radio am Sonntagmorgen, Stunden vor der Eröffnung des Prozesses gegen Premierminister Binyamin Netanyahu, dass „der Prozess gegen Netanyahu eine große Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darstellt.

„Dies ist das erste Mal in der Geschichte eines modernen Landes, dass ein Mann strafrechtlich verfolgt wird, weil er versucht hat, eine positive Berichterstattung in den Medien zu erreichen“, sagte Dershowitz.

Der Prozess gegen Ministerpräsident Netanyahu soll am Sonntagnachmittag beginnen, er ist das erste Strafverfahren gegen einen amtierenden israelischen Premierminister.

Netanyahu hat jegliches Fehlverhalten bestritten und die Anklage gegen ihn als „Hexenjagd“ durch Medien und Strafverfolgungsbehörden zurückgewiesen.

Die Polizei war auf mögliche Demonstrationen zur Unterstützung und gegen den Premierminister vor dem Bezirksgericht in Jerusalem vorbereitet, wo der Prozess stattfinden wird. Mehrere Minister der Likud-Partei von Netanyahu sagten, sie würden zur Unterstützung des Premierministers im Gerichtssaal erscheinen.

Als Dershowitz über die Kritik an Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit sprach, sagte er: „Es ist schrecklich, den Generalstaatsanwalt als Verbrecher zu bezeichnen. er ist es aber nicht. Er ist ein anständiger Mensch, mit dem ich nicht einverstanden bin. In einer Demokratie gibt es einen Ort der Kritik an denen, die Fehler machen, aber man kann sie nicht bedrohen oder als Kriminelle bezeichnen.“

Knesset-Sprecher Yariv Levin (Likud) sagte, dass „der Tag der Eröffnung des Prozesses gegen Premierminister Binyamin Netanyahu als einer der Tiefpunkte des israelischen Rechtssystems in Erinnerung bleiben wird.

„Die Anklage gegen den Premierminister ist in westlichen Demokratien beispiellos“, schrieb Levin. „Ihr Inhalt hätte, wenn überhaupt, die ethische und nicht kriminelle Sphäre sein sollen und es ist kein Wunder, dass die weltbesten Juristen dies scharf kritisiert haben.“

Levin bezog sich anscheinend auf die Kommentare von Dershowitz.

„Binyamin Netanyahu hat bei den letzten Wahlen eine beispiellose Anzahl an Stimmen gewonnen, wobei der Likud unter seiner Führung die höchste Stimmenzahl erhielt, die eine Liste seit der Gründung des Staates erhalten hat. Es war ein persönlicher Ausdruck des Vertrauens [der Wähler] in den Premierminister und seine Führung und auch ein Protest gegen das unangemessene Verfahren gegen ihn“, fuhr Levin fort.

Levin stellte Netanyahu auch als Opfer eines feindlichen Strafverfolgungssystems vor: „Als einer, der Premierminister Netanyahu sowie seine Arbeit und sein Engagement für den Staat Israel und die Bürger Israels genau kennt, weiß ich, dass der Prozess eine schreckliche Ungerechtigkeit ist. Ich glaube, dass jede anständige Person, die die Fälle und das Verfahren vor der Einreichung der Anklage untersucht, sofort zu dem Schluss kommt, dass diese Fälle nur zu einem Resultat führen werden – einen Zusammenbruch.“

„Ich stehe heute wie Millionen israelischer Bürger zum Premierminister. Für die Wahrheit und Gerechtigkeit“, schloss Levin.

IN-Redaktion

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Von am 24/05/2020. Abgelegt unter Featured. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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