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Netanyahu bringt den Souveränitätsplan zur Abstimmung in die Knesset

Premierminister Binyamin Netanyahu plant laut einem Bericht von Reshet Bet am Mittwochmorgen, seinen Plan zur Anwendung der Souveränität auf Teile von Judäa und Samaria von seiner Annahme des Nahost-Friedensplans der Trump-Regierung zu trennen.

In dem Bericht wird behauptet, der Premierminister habe beschlossen, seinen Souveränitätsplan zur Abstimmung in das Plenum der Knesset zu bringen, jedoch ohne den größeren Friedensplan für den Nahen Osten miteinzubeziehen.

Netanyahu wird öffentlich seine Unterstützung für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über den endgültigen Status mit der Palästinensischen Autonomiebehörde auf der Grundlage des Nahost-Friedensplans der Trump-Regierung bekannt geben, jedoch ohne ausdrücklichen Hinweis auf die palästinensische Staatlichkeit und ohne Unterstützung für die Billigung der Gründung eines palästinensischen Staates durch den Friedensplan.

Als Antwort auf den Bericht sagte das Büro des Premierministers in einer Erklärung am Mittwoch: „Der Premierminister bekräftigt, dass er sich verpflichtet hat, Verhandlungen auf der Grundlage des Trump-Plans zu führen und gleichzeitig seinen Souveränitätsplan fortsetzen wird.“

Siedlungsführer und andere rechtsgerichtete Kritiker des Trump-Friedensplans haben ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass Netanyahus Plan, die israelische Souveränität auf Teile von Judäa und Samaria anzuwenden, dazu führen könnte, dass Israel die palästinensische Staatlichkeit anerkennt oder zumindest formell erklärt, dass Israel sich zur Unterstützung der Gründung eines palästinensischen Staates verpflichtet.

Die Führer des Yesha-Rates, der in Judäa und Samaria lebende Israelis vertritt, trafen sich am Dienstag mit Netanyahu, um seine Pläne zur Anwendung der Souveränität und den US-Friedensplan zu erörtern.

Während des Treffens erklärte Netanyahu den Siedlungsführern, dass Israel eine „historische Gelegenheit habe, die Souveränität über Teile von Judäa und Samaria anzuwenden“ und betonte gleichzeitig seine Verpflichtung, im Rahmen des Nahost-Friedensplans der Trump-Regierung, endgültige Statusverhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zu führen, wenn die PA ihre Opposition gegen die Gespräche fallen lässt.

Der Chef des Regionalrats von Samaria, Yossi Dagan, ein Mitglied des Yesha-Rates, sagte am Mittwochmorgen zu Reshet Bet, er sei weiterhin besorgt darüber, dass Premierminister Netanyahus Versuch, die Anerkennung seines Souveränitätsplans durch die USA zu gewinnen, Israel auf einen Weg führen könnte, der mit der Gründung von einem palästinensischer Staat in den meisten Teilen von Judäa und Samaria enden würde.

„Die Unterstützung der amerikanischen Regierung ist nicht das Risiko wert, einen terroristischen Staat zu gründen oder Zehntausende Einwohner in abgelegenen Städten lebensbedrohlichen Gefahren auszusetzen“, sagte Yossi Dagan.

IN-Redaktion

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Von am 03/06/2020. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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