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Staatshaushalt 2021: Blau und Weiß pessimistisch; Wahlen drohen

Die Zeit für einen Staatshaushalt 2021 und einen Weg, die Koalition zu retten und Neuwahlen abzuwenden, läuft ab.

Hochrangige Beamte in Benny Gantz Blau und Weiß-Partei sagen, sie verzweifeln daran, den israelischen Premierminister Binyamin Netanyahu und seine Likud-Partei dazu zu bringen, das Budget vor Ablauf der Frist vom 23. Dezember zu verabschieden.

Der Likud besteht darauf, zu diesem Zeitpunkt nur das Budget 2020 und dann das Budget 2021 im März zu verabschieden. Blau und Weiß fordern, dass beide Haushalte gemeinsam verabschiedet werden, wie im Koalitionsvertrag gefordert.

Die Jerusalem Post zitierte eine Quelle mit den Worten, wenn ein Budget für 2021 bis Anfang November von der Knesset zur Abstimmung bereitsteht, werden „neue Optionen geprüft“, ohne näher darauf einzugehen.

Am Freitag gab es einen Bericht, dass Blau und Weiß planten, Moshe Yaalon, den Vorsitzenden der Telem-Partei und ehemaligen Partner von Gantz, zu einem vorübergehenden Premierminister zu machen, um Netanyahu zu verdrängen. Ob ein solcher Plan tatsächlich im Gange ist, lässt sich nicht sagen, aber der Bericht allein ist ein Hinweis auf ernsthafte Reibereien innerhalb der Koalition.

Obwohl die Frist für die Verabschiedung des Haushaltsplans 2021 der 23. Dezember ist, dauert es normalerweise mindestens sechs Wochen, um den Haushaltsplan durch die Knesset zu navigieren. Daher muss der Prozess Anfang November beginnen, um die Frist festzulegen.

IN-Redaktion

 

Von am 26/10/2020. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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