OP-ED: Was eine Biden-Präsidentschaft für Israel bedeuten könnte

Bidens Unterstützung für Israel war immer davon abhängig, dass er darauf bestand, dass er besser weiß, was Israel braucht als seine Führer selbst.

Für einige Anhänger von US-Präsident Donald Trump in Israel und den Vereinigten Staaten ist die Aussicht auf einen Präsidenten Joe Biden ein Szenario, über das sie nie nachdenken wollten. Und während das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen noch nicht entschieden ist, müssen sich sowohl die israelische Regierung als auch die pro-israelische Gemeinschaft auf eine neue Realität einstellen, wenn sich die Zahl der langwierigen Stimmenauszählung weiter in Bidens Richtung bewegt.

Die Frage ist jetzt nicht so sehr, ob sie dies mit guter Gnade tun können, sondern ob sie es vermeiden, auf Änderungen in der amerikanischen Politik zu überreagieren, wenn dies notwendig ist.

Vor vier Jahren hatten die meisten Israelis wenig Zweifel daran, dass einer der beiden Präsidentschaftskandidaten der großen Partei eine Verbesserung der scheidenden Obama-Regierung darstellen würde. Es war nach acht Jahren von Obamas Regentschaft der Wunsch nach mehr „Einheit“ zwischen den beiden Demokratien, nach ständigen Bevormundungen, zunehmendem Druck und amerikanischen Standpunkten sowohl in der palästinensischen Frage als auch in der Bedrohung durch einen nuklearen Iran, der das Bündnis ernsthaft untergrub.

Und um zu betonen, wie sehr das Vertrauen zwischen den beiden Regierungen zusammengebrochen war, hat die Obama-Regierung in den letzten Wochen beschlossen, kein Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates einzulegen, in der die jüdische Präsenz in Jerusalem grundsätzlich als illegal bezeichnet wurde.

All das änderte sich, als Trump sein Amt antrat. Zum Schock und Erstaunen einiger seiner Anhänger erlebte die Nahostpolitik der USA einen dramatischen Wandel. Trump umarmte Israel und begann ein Jahr später damit, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, nachdem er die Stadt als Hauptstadt des jüdischen Staates anerkannt hatte. Weitere symbolische und greifbare Bewegungen folgten bald. Trump erkannte die israelische Souveränität auf den Golanhöhen an, versuchte die Palästinensische Autonomiebehörde für ihre Unterstützung des Terrorismus zur Rechenschaft zu ziehen und zog Amerika aus dem katastrophalen Iran-Abkommen von 2015 zurück.

Ebenso wichtig, obwohl Trumps Ambition, das „ultimative Abkommen“ zwischen Israel und den Palästinensern zu vermitteln, gegen die Weigerung des letzteren verstieß, Frieden zu schließen, drehte sich die Regierung zu einem produktiveren Unterfangen um. Im Gegensatz zu Obama und dem ehemaligen Außenminister John Kerry, der den Palästinensern ein Veto gegen die Normalisierung zwischen der arabischen Welt und Israel einräumte, half Trump bei der Vermittlung von drei Normalisierungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Königreich Bahrain und dem Sudan, von denen möglicherweise weitere folgen werden.

Unter diesen Umständen ist es nicht überraschend, dass die meisten Israelis die Wiederwahl von Trump befürworteten. Aber wenn sie, wie es im Moment scheint, die Verliererseite bei den Wahlen unterstützen würden, wäre eine Hysterie über das, was folgen wird, kontraproduktiv.

Zwar ist eine gewisse Besorgnis über eine mögliche Biden-Regierung berechtigt.

Es ist sicher, dass diejenigen, die Positionen im Außenministerium und im Nationalen Sicherheitsrat besetzen würden, Alumni der Obama-Regierung sind oder ihre Meinungen über den Nahen Osten teilen werden.

Es ist ebenso sicher, dass sein außenpolitisches Team zumindest wieder in das iranische Atomabkommen eintreten und wahrscheinlich versuchen würde, die sterbenden Beziehungen der USA zur Palästinensischen Autonomiebehörde wiederzubeleben, die herabgestuft wurden, weil sie sich weigerten, die Finanzierung des Terrors einzustellen oder sogar Trumps Ideen über den Frieden im Nahen Osten ablehnten.

Es besteht jedoch weiterhin die Möglichkeit, dass Anthony Blinken, der außenpolitische Sprecher von Biden (der derzeitige Favorit, der sein nationaler Sicherheitsberater ist), angedeutet hat, dass die USA die von Trump gegen den Iran verhängten Sanktionen beibehalten würden. Das bedeutet, dass die wichtigste Aufgabe sowohl für Israel als auch für jüdische Gruppen in den kommenden Monaten nicht darin bestehen wird, die politischen Schlachten von 2015 erneut zu kämpfen. Vielmehr sollte versucht werden, Biden davon zu überzeugen, dass er nicht versucht ist, die letzten vier Jahre einfach zu löschen und die Fortschritte beim Druck auf den Iran, das Atomabkommen neu zu verhandeln, um ihm die Verfallsklauseln zu entziehen, die Teheran auf einen bestimmten Weg zur Erreichung seiner nuklearen Ambitionen gebracht haben.

In ähnlicher Weise wäre es in der palästinensischen Frage für Premierminister Benjamin Netanyahu und pro-israelische Amerikaner ratsam, zu Recht oder zu Unrecht anzunehmen, dass Biden sich nicht verpflichtet sieht, die Politik der Obama-Politik wieder aufzunehmen, von der er weiß, dass sie miserable Misserfolge waren.

Bidens Unterstützung für Israel war immer von seiner Beharrlichkeit abhängig, dass er besser als die Führer des jüdischen Staates wusste, was für ihr Land am besten war. So ärgerlich das auch sein mag, es ist auch wahr, dass er ein wärmeres Gefühl für das Land hat als Obama es jemals hatte. Es wäre am besten, dies im Hinterkopf zu behalten, anstatt davon auszugehen, dass Biden die amerikanische Nahostpolitik auf den schrecklichen Moment zurückspulen wird, als Obama Israel auf seinem Weg aus dem Amt bei den Vereinten Nationen in den Rücken stach.

Selbst wenn Biden so dumm sein sollte, wertvolles politisches Kapital für eine Politik zu verschwenden, die auf sinnlosen Forderungen beruht, dass Israel seine Rechte und Sicherheit wie bei Obama aufgibt, oder für eine andere Runde der Beschwichtigung des Iran, muss sich Israel nicht dem Druck der USA beugen.

Wie Netanyahu in den acht felsigen Jahren der Obama-Regierung bewiesen hat, kann Israel den Vereinigten Staaten immer „Nein“ sagen, wenn es glaubt, seine Interessen gegen fehlgeleitete amerikanische Politiker verteidigen zu müssen.

Die Bündnisse mit den arabischen Staaten, die mit Trumps Hilfe geschlossen wurden, werden stärker und nicht schwächer, wenn Biden eine Politik wählt, die den Iran stärkt. Die arabischen Staaten, die Israel angenommen haben, haben dies nicht als Akt der Nächstenliebe oder aus sentimentaler Bindung an den Zionismus getan. Sie haben es getan, um ihre Sicherheit zu stärken. Und wenn Biden Obamas Fehler im Nahen Osten wiederholt, werden sie Israel genauso brauchen, wenn nicht mehr als je zuvor.

Ebenso ist Israel sowohl wirtschaftlich als auch militärisch stärker als 2009, und obwohl die Freundschaft seines einzigen Verbündeten der Supermacht USA immer noch notwendig ist, muss es vor Biden nicht mehr aufpassen als vor Obama. Es hat immer noch viele Freunde in der US-Politik und kann und sollte auf die Prinzipien von Trumps „Peace to Prosperity“ -Plan als einzige solide Grundlage für einen Weg zu einer möglichen Lösung des Konflikts mit den Palästinensern hinweisen.

Es ist nur sinnvoll, sich auf das Schlimmste vorzubereiten, obwohl dies nicht das einzig mögliche Ergebnis ist. Eine Biden-Administration hätte mehr zu tun als sie bewältigen kann, um Probleme im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie, der Wirtschaft, der Infrastruktur und anderen entscheidenden Problemen zu lösen. Eine hartnäckige Weigerung von Obama-Veteranen, zuzugeben, dass sie sich in Bezug auf die Palästinenser geirrt haben, als sie das letzte Mal an der Macht waren, wäre ein ungezwungener Fehler von Bidens Seite, der ihm nichts nützen wird.

Trumps möglicher Ausstieg aus dem Amt stellt Israel vor Herausforderungen. Dennoch ist es nicht das Ende des Bündnisses oder ein Vorbote der Zerstörung Israels. Und es ist wichtig, dass sich Israelis und diejenigen, die sich für die jüdische Nation interessieren, daran erinnern, wenn sie sich auf das nächste Kapitel dieser wichtigen Beziehung vorbereiten.

Von Jonathan S. Tobin (JNS),

Jonathan S. Tobin ist Chefredakteur des JNS – Jewish News Syndicate.

Dieser Artikel ist in englischer Sprache auf JNS erschienen.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald,
für israel-nachrichten.org

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