Die Auflösung der Knesset wird heute in einer vorläufigen Abstimmung genehmigt

Das Knesset-Plenum wird voraussichtlich am Mittwoch eine vorläufige Genehmigung für einen Gesetzentwurf erteilen, der von Yesh Atid-Telem, Yamina, und der Vereinten Arabischen Liste ausgearbeitet wurde, um die derzeitige Knesset aufzulösen und vorgezogene Wahlen abzuhalten.

Sobald der Gesetzentwurf die vorläufige Abstimmung bestanden hat, müssen drei zusätzliche Stimmen abgeben werden, damit die Auflösung in Kraft tritt und Neuwahlen erzwingt. Israels vierte Wahl in weniger als zwei Jahren.

Nach der vorläufigen Abstimmung im Knesset-Plenum wird der Gesetzentwurf zur Auflösung der Knesset dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt.

Am Dienstag kündigte der Verteidigungsminister und stellvertretende Premierminister Benny Gantz (Blau und Weiß) an, dass die Blau- und Weißpartei für das Gesetz zur Auflösung der Knesset stimmen werde.

Gantz sagte seinem Koalitionspartner, Premierminister Binyamin Netanyahu, dass die Auflösung der Knesset abgewendet werden könnte, wenn Netanyahu sofort ein halbjährliches Haushaltsbudget verabschiedet.

„Ich hatte keine Illusionen über Netanyahu, ich kannte seinen Rekord als Serienbrecher von Versprechungen, aber ich dachte, Netanyahu würde sich angesichts des Umfangs der Gelegenheit stellen“, sagte Gantz zu Beginn seiner Bemerkungen, die abgegeben wurden bei einer Pressekonferenz in Ramat Gan.

„Netanyahu hält sich nicht daran und die Öffentlichkeit zahlt den Preis. Netanyahu hat mich nicht angelogen, er hat Euch angelogen. Er hat mich nicht getäuscht, sondern alle Bürger Israels.“

„Netanyahu hat den Kampf gegen das Coronavirus zu einer persönlichen Angelegenheit gemacht und gleichzeitig alles zu seiner persönlichen Leistung gemacht. Die einzige Regel, die nach der Entscheidungen getroffen werden, ist der Versuch, aus seinem Prozess auszusteigen“, sagte Ganz.

„Netanyahu hat beschlossen, die Regierung abzubauen und uns zu einer Wahl zu führen. Der Weg, den er gewählt hat besteht darin, den Staatshaushalt nicht zu genehmigen“, beschuldigte Ganz.

Netanyahu reagierte auf Gantz Ankündigung und warnte, dass der Sturz der Regierung und die bevorstehenden vorgezogenen Wahlen inmitten der Coronavirus-Krise dem Land schaden würden.

„Ich habe lange gesagt, dies ist nicht die Zeit für Wahlen, dies ist die Zeit für die Einheit. Dies ist die Zeit, um weiterhin Impfstoffe zu bringen. Dies ist die Zeit, um unseren entschlossenen Krieg gegen das Coronavirus fortzusetzen“, sagte Netanyahu.

„Es ist Zeit, Unternehmen, Selbstständigen und Bürgern weiterhin zu helfen. Es ist Zeit, den Kreis des Friedens weiter auszubauen und es ist Zeit, angesichts der schwierigen politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, die noch vor uns liegen, eine einheitliche Front zu schaffen“, fügte Netanyahu hinzu.

IN-Redaktion

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