Knesset-Sprecher Yariv Levin (Likud) hat vor der Anhörung des Gerichtshofs zu Petitionen gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz am Dienstag einen Brief an die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Richterin Esther Hayut, geschickt. Levin…
Minister Yariv Levin wird zum Knesset-Sprecher ernannt, nachdem die Likud-Fraktion einstimmig für seine Ernennung gestimmt hat. Die Entscheidung wird wie gewohnt der Knesset zur Genehmigung vorgelegt. Premierminister Bibi Netanyahu sagte:…
Der blau-weiße Führer Benny Gantz begann am Dienstag das zweite Kapitel seiner politischen Karriere und übernahm die Leitung der Knesset, was kein ganz freudiger Anlass war. Gantz wurde sowohl von…
Gantz bezeichnete die Koronakrise als einen der Gründe für die Notwendigkeit einer „nationalen Notstandsregierung“. Der blau-weiße Führer Benny Gantz wurde am Donnerstagnachmittag von einer überwältigenden Mehrheit von 74 Knesset-Mitgliedern zum…
Der Oberste Gerichtshof nahm am Mittwochabend die Petition der Bewegung für Qualitätsregierung in Israel an und entschied, dass Amir Peretz, das älteste Mitglied der Knesset, zum Interim-Knesset-Sprecher ernannt wird, um…
Knesset-Sprecher Yuli Edelstein trat am Mittwoch offiziell von seiner Position zurück, nachdem ihm vom Obersten Gericht eine Frist gesetzt worden war, um die Knesset zur Sitzung einzuberufen und die Position…
Die Richter des Obersten Gerichtshofs entschieden einstimmig, dass der Knesset-Sprecher Yuli Edelstein das Knesset-Plenum so bald wie möglich einberufen muss, um spätestens am Mittwoch dieser Woche einen ständigen Knesset-Sprecher zu…
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