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Staatshaushalt 2016/2017 von der Regierung gebilligt

Nach 24 Stunden intensiver Diskussion, wurde der Staatshaushalt 2016/2017 am Freitagmorgen einstimmig von der Regierung genehmigt. Er wird nun der Knesset, in einer speziellen Knesset-Sitzung während der Sommerpause zur Genehmigung vorgelegt werden.

In einem Kommentar sagte Ministerpräsident Binyamin Netanyahu, die Genehmigung des Haushalts sei „ein wichtiges Ereignis. Dies ist ein Budget, das ein hohes Maß an Grundlage für den Wettbewerb, Reformen und Wachstum bringt. Es wird die Lebenshaltungskosten senken und die soziale Kluft verringern.“

Das Budget für 2016/17 wird in beiden Jahren beschnitten werden – um NIS 2 Milliarden im Jahr 2016 und weiteren 2 Prozent im Jahr 2017, diese Kürzungen erfolgen nach einer deutlichen Erhöhung der Ausgaben von NIS 16 Milliarden im vorigen Haushalt, anstatt der geplanten NIS 9 Milliarden.

Die Kürzungen in den neuen Planzahlen, basieren auf dem aktuellen erhöhten Ausgabenniveau aller Ministerien. Um sich in Zukunft vor einer Erhöhung zu schützen, schließt das Budget mehrere neue Steuern ein. Darunter eine, die den Besitzern von drei oder mehr Wohnungen, eine Steuer auferlegt.

Zu den schärfsten Kritikern des Haushalt gehört Gesundheitsminister Rabbi Yaakov Litzman, der sagte, dass der die Gesundheit betreffende Teil des Budgets „nicht ausreichend wäre und selbst die grundlegenden medizinischen Bedürfnisse der Israelis nicht decken würde.“

Auch Bildungsminister Naftali Bennett, kritisierte das Budget scharf für seine Defizite, auch wenn er als einer der Gewinner beim Haushaltsbudget hervorgeht.

Das Budget des Bildungsministeriums wird von NIS 4,7 Milliarden auf NIS 5,7 Milliarden bis zum Jahr 2017 erhöht werden, sagte Bennett. Das war die Vereinbarung und ist „eine gute Nachricht, es ist das höchste Budget das jemals den Bildungssektor betraf. Als Ergebnis werden wir Kündigungen von Lehrern vermeiden können und wir werden in der Lage sein, Programme zu erweitern.“

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Von am 12/08/2016. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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