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Von den USA nicht mehr unterstützt erhält die unreformierte UNRWA Hilfe von Europa

Während hauptsächlich europäische Länder die Finanzierungslücke schließen, die durch die Kürzungen der Trump-Regierung verursacht wurde, fordern die Experten bedeutende Reformen bei der UNRWA, um die jahrzehntelange Misswirtschaft, Abhängigkeit und Aufstachelung zu beenden, die zur Verewigung des israelisch-palästinensischen Konflikts beigetragen hat.

Während der 73. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen konzentrierte sich ein Großteil der Inhalte auf die Worte der Redner im Plenum, doch die eigentliche Aktion fand an der Seitenlinie statt. Während Palästinenserführer Mahmoud Abbas Israel und die Vereinigten Staaten auf dem Podium verurteilte, waren Vertreter der UNRWA draußen und sammelten Geld von den Europäern und anderen, um die fiskalische Leere zu füllen, nachdem die Trump-Regierung 300 Millionen Dollar aus ihrer jährlichen Finanzierung abgezogen hatte.

UNRWA konnte 122 Millionen US-Dollar sammeln – dass ist weit entfernt von dem, was die Organisation für nötig hält. Ein bedeutender Anteil kam aus jenen Ländern, die der Meinung der Israelis und Amerikaner nicht zustimmen, dass die UNRWA korrupt ist und nur den arabisch-israelischen Konflikt fortsetzt. Die Außenminister Jordaniens, Schwedens, der Türkei, Japans und Deutschlands sowie die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, waren eifrig Gastgeber eines Treffens mit dem Ziel, finanzielle und politische Unterstützung zu mobilisieren. Die Europäische Union, Deutschland, Norwegen, Frankreich, Belgien, Irland und Kuwait kündigten zusätzliche Finanzierungszusagen an.

UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl bedankte sich bei den Mitgliedstaaten für ihre Unterstützung: „Heute haben wir ein starkes Moment des Engagements und der Solidarität mit den palästinensischen Flüchtlingen erlebt. Ich bin den Ko-Vorsitzen sehr dankbar für die Einberufung dieses wichtigen Treffens und die Demonstration der Stärke und des kollektiven Handelns.“

Jonathan Schanzer, Senior Vice President bei der Stiftung für die Verteidigung von Demokratien, sagte JNS, dass „diejenigen, die mit der UNRWA vertraut sind, selbst diejenigen, die die Agentur nominell unterstützen, sich der Warnungen und fatalen Fehler der UN-Agentur durchaus bewusst sind.“

Schanzer glaubt, dass die Kontroverse über die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die finanzielle Unterstützung der UNRWA aufzuheben, von zwei Dingen herrührt.

„Erstens war dies Trumps Entscheidung und diejenigen, die ihm lautstark widersprechen, werden versuchen, diesen Schritt umstrittener zu machen, als er ist. Zweitens scheint es keinen „Plan B“ zu geben, wie sichergestellt werden kann, dass bestimmte wichtige Dienstleistungen weitergeführt werden, entweder unter der Schirmherrschaft einer anderen Agentur oder im Rahmen einer reformierten UNRWA. Aber man darf nicht die Tatsache aus den Augen verlieren, dass diese Organisation die Welt über die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge belogen hat, während sie still mit der Hamas zusammenarbeitet. Auf diese Weise erscheint mir die Trump-Entscheidung als eine, die nicht als kontrovers angesehen werden sollte, wie sie dargestellt wurde.“

Ein ehemaliger ranghoher US-Beamter sagte kürzlich, dass die UNRWA ein häufiges Diskussionsthema zwischen israelischen und US-amerikanischen Beamten sei und dass beide Seiten die UNRWA reformieren wollten. In Wirklichkeit hat sich die UNRWA nie verändert. Jetzt macht die Trump-Administration endlich etwas dagegen.

Schanzer sagt, es gibt zwei offensichtliche Gründe für Trumps Entscheidung. „Eine davon ist, dass die Kürzung der Hilfe gut zu seiner Basis passt. Aber vielleicht noch wichtiger ist, dass die Trump-Regierung die Verhandlungsposition der Palästinenser in Kernfragen von Jerusalem über die Grenzen bis hin zu Flüchtlingen, systematisch geschwächt hat. Diese Entscheidung erscheint mir als Auftakt für die Einführung des schwer fassbaren Trump-Friedens-Plans.“

„Einer der größten humanitären Skandale in der Geschichte“

Offensichtlich will Israel den Gaza-Streifen oder die von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebiete in Judäa und Samaria nicht dadurch verlieren, dass sie von UNRWA-Mitteln ins Chaos gestürzt werden. Daher muss Israel vorsichtig agieren und sicherstellen, dass andere Nationen eingreifen, um tatsächlich zu helfen, zum Nutzen für das palästinensische Volk.

Omer Dostri, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Jerusalem Institute for Strategic Studies, sagte gegenüber JNS, dass die Entscheidung der Trump-Regierung, alle finanziellen Beiträge zur UNRWA zu stoppen, „nichts weniger als eine historische und gerechte Aktion sei, die die Jahrzehnte langen Skandale in der Geschichte eines der größten humanitären Projekte beendete.“

Er beschuldigte die UNRWA, „in den letzten Jahrzehnten ein passiver und auch aktiver Partner bei Terroranschlägen gegen Israel gewesen zu sein, vor allem im Gazastreifen. Gleichzeitig waren die UNRWA-Schulen ein fruchtbarer Boden für anti-israelische Anstiftung und sogar auch gegen die Vereinigten Staaten. … Diese Realität führt zur Aufrechterhaltung des israelisch-palästinensischen Konflikts und zur Fixierung des ungerechtfertigten Gefühls der Opferrolle durch die palästinensische Seite.“

Dostri betonte, dass „es dennoch wichtig ist, internationale Hilfe für eine begrenzte Anzahl von palästinensischen Flüchtlingen sicherzustellen, von denen die meisten während des Krieges von 1948 aus Israel geflohen sind. Israel ist daran interessiert, eine humanitäre Krise im Gazastreifen zu verhindern. … Darüber hinaus hat Israel ein Interesse daran, die Sicherheit und Stabilität in den Territorien der Palästinensischen Autonomiebehörde in Judäa und Samaria aufrechtzuerhalten.“

„Kurzfristig bin ich mir nicht sicher, ob das Chaos kommt“, fügte Schanzer hinzu. „Aber es kann nicht ausgeschlossen werden, wenn auch andere ihre Unterstützung entziehen. Deshalb ist es so wichtig, dass einige der wichtigsten UNRWA-Dienste unter der Schirmherrschaft einer anderen Agentur stehen – vorzugsweise einer, die weniger politisiert und weniger korrupt ist.“

Gregg Roman, Direktor des Middle East Forum (MEF), sagte gegenüber JNS, dass seine Organisation maßgeblich dazu beigetragen habe, den Beitrag der UNRWA zur Aufrechterhaltung des arabisch-israelischen Konflikts aufzudecken. „Wir haben mehr geschrieben, hatten mehr Treffen mit Mitgliedern des US-Kongresses und hatten mehr Ergebnisse. Wir haben mit dem Kongress mehr als jede andere Organisation in den USA zusammengearbeitet und treffen uns weiterhin mit Einzelpersonen auf allen Ebenen der Verwaltung.“

Nun, so Roman, müsse der Fokus darauf liegen, wie auf die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Palästinenser hingearbeitet werden könne.

„Die Privatisierung und Dezentralisierung der Bereitstellung von UNRWA-Diensten muss ein erster Schritt zur Reform der Art und Weise sein, wie Palästinenser Hilfe erhalten. Gesundheitsversorgung, Bildung, Kläranlagen, Mikrofinanzierung – all dies könnte auf andere Weise billiger realisiert werden“, sagte er.

Geberländer, allen voran die USA, müssen ein Kriterium definieren, das den Palästinensern Unterstützung ermöglicht, aber Korruption verhindert, fügte Roman hinzu.

Er wies darauf hin, dass Israel die Comay-Michelmore-Briefe von 1967-68 neu verhandeln sollte, die der UNRWA auf der Grundlage spezifischer Bestimmungen die Erlaubnis erteilen, in Judäa, Samaria und Gaza zu operieren. „Es sollte auch einen Übergangsplan und Pilotprojekte geben, um sie auf den Weg zu bringen um Nachhaltigkeit zu erreichen.“

Von Israel Kasnett (JNS)

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Von am 01/10/2018. Abgelegt unter Featured. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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