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Politische Analyse: Die Ukraine heute

Ukraine heute – eine desaströse Politik mit der Brechstange gegen Russland, mit Potential für einen weiteren Weltkrieg.

Drei Kriegsschiffe der Ukraine sind in das Asowsche Meer an der Meerenge von Kertsch, trotz Wissen um die Hoheitsansprüche Russlands gegenüber der Krim eingedrungen und wurden prompt von der russischen Grenzwache gestoppt, aufgebracht und die Besatzung festgenommen.

Meerenge Kertsch. screenshot

Über die russische Annektierung der Krim ist schon viel geschrieben und noch viel mehr gesprochen wurden, sachlich und unsachlich, parteiisch und polemisch, in jedem Fall aber immer so, dass Russland als Aggressor dargestellt wird. Fakt ist, dass die Krim, ohne dass auch nur ein Schuss gefallen ist, in einem Volksentscheid der Krim-Bewohner an Russland angegliedert wurde. Wenn man von Annektierung sprechen will, dann geht diese als Geniestreich und strategische Meisterleistung in die Militärgeschichte ein. Etwas Vergleichbares gab es in der Geschichte nicht.

Selbstverständlich erkennt die Regierung der Ukraine diesen Schritt nicht an und spricht von völkerrechtswidriger Annexion. Die EU und allen voran Deutschland machten sich in blinder Vasallentreue zu Friedensnobelpreisträger Obama zum moralischen Richter in diesem ewigen Streit um die Krim, verhängten bis heute wirkende Wirtschaftssanktionen gegen Russland statt hier eine eigenständige diplomatische Lösung zu suchen. Diese Sanktionen der EU und speziell auch Deutschland haben einem Bumerang ähnlich der EU mehr geschadet als Russland. Über 100 Milliarden EUR und 1 Million Arbeitsplätze sind der europäische Preis für die Unfähigkeit, eine von den USA emanzipierte Politik in Bezug auf Russland zu machen.

Putin beherrscht die Klaviatur der Macht nach innen und außen besser, als alle Staatslenker der EU. Den Beweis dafür hat er erbracht, in dem er Russland trotz dieser EU-Sanktionen wirtschaftlich neu ausrichtete, neue Wirtschafts-Partner fand und neue strategische Allianzen schmiedet und damit Russland politisch stärker gemacht hat, als es vorher ohnehin schon war.

Ein medial gerne verschwiegener Sachverhalt ist, ob es der EU, der NATO und den USA nun passt oder nicht, dass die Ukraine seit dem Zerfall der UdSSR faktisch innerlich etwa hälftig in konträre politische Interessenlager geteilt ist. Der westliche Teil ist EU- orientiert und der östliche Teil pro- russisch. Eine friedliche Teilung etwa in Form einer ukrainisch-russischen Föderation hätte viel Leid und einen bis heute andauernden Bürgerkrieg erspart. Das aber wollten die Machthaber in Kiew und andere, die um die strategische Lage des Landes wissen, nicht. Die Machtübernahme in der Ukraine mit tatkräftiger Hilfe der Ultranationalisten aus der Swoboda-Partei (welch Presse- und Öffentlichkeitsfreundliche Umschreibung für Neofaschisten) macht das Ganze nicht einfacher. Die wirtschaftlich (Maßstab ist das BIP {die Ukraine hat weniger als 10% des BIP Deutschlands}), militärisch und damit auch politisch bedeutungslose Ukraine hatte faktisch in einer Art Symbiose mit Moskau gelebt und am Gas-Transit von Russland nach Europa partizipiert. Mit der Änderung der Machtverhältnisse in der Ukraine und der Planung einer nicht mehr manipulierbaren Gastrasse nach Europa, an der Ukraine vorbei, (Nord-Stream 2) spitzte sich die wirtschaftliche Abhängigkeit dramatisch zu. Gleichzeitig buhlte die NATO um die Ukraine, um strategische Vorteile gegenüber Russland aufzubauen. Vom Baltikum über die Ukraine (das zweitgrößte Land Europas nach Russland) bis Georgien ist die NATO entlang der Grenze Russlands präsent und beklagt gleichzeitig, dass Russland sich militärisch bedrängt zeigt und Gegenmaßnahmen ergriffen hat.

Mit diesem Pfand beschaffte sich die Ukraine, die nach der Machtänderung faktisch zahlungsunfähig war, EU-Gelder und zerstritt sich endgültig mit Russland. In dieser brisanten Gemengelage provoziert Poroschenko mit seinen Kriegsschiffen Russland vor der Krim und schreit sofort nach der NATO, erhofft sich einen martialischen Truppenaufmarsch von NATO-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer und fordert zudem noch die Schließung des Bosporus für russische Kriegsschiffe sowie eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland.

Die EU hat nun klar gemacht, dass sie sich nicht von dem Kriegstreiber Poroschenko vor den Karren spannen lässt und sucht eine diplomatische Lösung. Selbst die NATO winkt ab, denn sie kennt die Risiken im militärischen Streit mit Russland im Ringen um Hegemonieansprüche. Selten genug kommt es vor, dass Frau Mogherini, Außenbeauftragte der EU, eine vernünftige Außenpolitik bevorzugt, wenn man ihre dringend korrekturbedürftige Haltung in Bezug auf die Sicherheitsinteressen Israels, auf ihr buhlen um Geschäfte mit dem Iran und die Leugnung der Terrorakte der Hamas denkt.

Das derzeitige Spiel der Ukraine, mit der NATO im Rücken Russland zuerst zu provozieren und dann konzertiert gegen Moskau vorzugehen, ist höchst gefährlich. Vielleicht will die Ukraine nicht nur den Gesichtsverlust in Sachen Krim „aufarbeiten“, sondern auch alte Rechnungen begleichen, etwa die stalinistischen „Säuberungen“ vor Beginn des 2. Weltkrieges mit über 10 Millionen ermordeten, in sibirische Gulags verschleppten und durch den Raub der landwirtschaftlichen Produkte schlicht verhungerten Ukrainern, darunter 1,2 Millionen Juden die Stalin und seinem sadistischen Geheimdienstchef Lawrenti Berija ein Dorn im Auge waren. Dafür hofiert dieses Land ihre Neofaschisten. Ebenso wenig wie die stalinistischen Opfer in der Ukraine vergessen sind, ebenso wenig ist das Wüten der ukrainischen SS-Verbände, wie die der 14. Waffen-Grenadier-Division (Galizische Division Nr.1) vergessen. Noch heute feiert man in der Ukraine völlig unbehelligt den Jahrestag der Gründung dieser Massenmörder-Division und deren Veteranen. Es gab weder in der Geschichte des Landes als Teil der UdSSR noch bis heute eine politische oder juristische Aufarbeitung der Scho’ah in diesem Land, von einer Verurteilung der Täter oder Reparationszahlungen ganz zu schweigen, etwa gegenüber Israel als Rechtsnachfolger und Anwalt aller ermordeten Juden in der ukrainischen Scho’ah (Überlebende gab es faktisch nicht mehr). In nur 2 Jahren, 1941 bis 1943, wurden in der Ukraine fast alle Überlebenden Juden der Stalin-Pogrome vollständig ausgerottet. 1,5 Millionen Juden wurden in dieser Zeit in die Vernichtungslager der „Aktion Reinhard“, in Treblinka, Belzec und Sobibor und später nach Auschwitz getrieben und ermordet.

Aber auch im Land selbst war der Mord an den Juden an der Tagesordnung.

„Die Welt“ schreibt dazu: „Bekannt ist vor allem die Schlucht von Babi Yar bei Kiew, wo allein am 29. und 30. September (1941) 33 771 Juden mit Maschinengewehren erschossen wurden. Auch später blieb Babi Yar ein „bevorzugter“ Tatort, an dem bis zu 70 000 Menschen (neben Charkow und Berdischew) ermordet wurden.

Von vielen Tatorten des Holocaust in der Ukraine sind nur wenige Spuren übriggeblieben. Denn ab dem Frühjahr 1943, als die Rote Armee ihren Marsch Richtung Westen begann, begann die SS mit der systematischen Beseitigung aller Beweise. Das „Sonderkommando 1005“ zwang jüdische KZ-Häftlinge, die Massengräber mit den verwesenden Körpern der Ermordeten zu öffnen, die Leichname zu verbrennen und die Asche zu verstreuen. Die KZ-Häftlinge wurden fast immer nach der „Räumung“ eines Massengrabes getötet.

Ein besonderes Kapitel waren die Pogrome der ukrainischen Nationalisten gegen Juden. Teilweise angestachelt von deutschen Offizieren, teilweise auf eigene Initiative schlugen sie ungezählte Menschen tot. Auch unter den osteuropäischen Hilfstruppen, die ab 1942 der SS beim Völkermord assistierten, waren zahlreiche Ukrainer.“

Vor diesem Hintergrund Neofaschisten in der Ukraine zu dulden, ja sogar zu feiern, ist eine ganz besonders perfide Form des Antisemitismus, denn damit wird den Opfern jede posthume Ehre und Würdigung aberkannt und letztlich der Massenmord an den Juden gebilligt.

Die Politik Poroschenkos und der Ukraine insgesamt ist erschreckend rückwärtsgerichtet und brandgefährlich. Es obliegt der EU und der NATO, diesen Brandstifter zur Ordnung und Mäßigung zu rufen und es wird Zeit, dass die mediale Milde aus deutschen Chefredaktionen gegenüber dem grassierenden Rassismus und Antisemitismus in der Ukraine aufhört.

Von Gerhard Werner Schlicke

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Von am 02/12/2018. Abgelegt unter Europa. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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