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Palästinensische Autonomiebehörde und der Gazastreifen

Die Palästinensische Autonomiebehörde

Der Besuch von Mahmud Abbas in Ägypten

Mahmud Abbas stattete Ägypten einen offiziellen Besuch ab, bei dem er den ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi traf. As-Sisi versicherte ihm, dass die palästinensische Frage für die ägyptische Außenpolitik immer noch von großer Bedeutung sei und dass Ägypten weiterhin Anstrengungen im Interesse des palästinensischen Volkes und der inneren palästinensischen Versöhnung unternehme. Mahmud Abbas brachte seine Anerkennung für die Bemühungen Ägyptens zum Ausdruck (Wafa Nachrichtenagentur, 5. Januar 2019).

Mahmud Abbas hielt eine Pressekonferenz in Kairo ab, auf der er sagte, dass die palästinensische Sache mit vielen Problemen konfrontiert sei und dass nach dem Verhalten Israels und der Vereinigten Staaten die PA-amerikanischen Beziehungen unterbrochen worden seien. Seinen Angaben zufolge beabsichtige die Palästinensische Autonomiebehörde, das Osloer Abkommen und das Pariser Protokoll erneut zu überprüfen, was dazu führen könnte, dass die Beziehungen zu Israel unterbrochen werden. Zudem sagte Mahmud Abbas, dass er 83 Jahre alt sei und nicht mehr die Kraft besitze, zu kämpfen. Er behauptete jedoch, nicht die Absicht zu haben, Jerusalem aufzugeben. Er konstatierte, die Hamas habe ihre Vereinbarungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht eingehalten und drohte, dass die PA ihre Unterstützung der Hamas einstellen würde (al-Watan, 4. Januar 2019).

Internationale Tätigkeit der PA

Ahmed Madschdalani, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, gab ein Interview, in dem er behauptete, nach dem Beitritt von fünf neuen Staaten zum UN-Sicherheitsrat könnte es für die PA leichter sein, die neun erforderlichen Stimmen zu erhalten, um das amerikanische Veto zu überwinden und als volles Mitglied der UNO beitreten zu können (palästinensisches Fernsehen, 2. Januar 2019).

Die Familie des Terroristen Aschraf Na’alwah dankt der Familie, die ihm Unterschlupf anbot

Die Familie des palästinensischen Terroristen Aschraf Na’alwah (der am 7. Oktober 2018 einen bewaffneten Angriff im Industriegebiet von Barkan verübt hatte und kürzlich gefasst wurde) und die Bewohner des Dorfes Schuweka (ein Vorort von Tulkarm) veranstalteten eine Prozession von der örtlichen Moschee zum Haus der Buschkar Familie im Flüchtlingslager Askar in Nablus. Ziel der Prozession war, der Familie Buschkar dafür zu danken, dass sie Aschraf Na’alwah 65 Tage lang in ihrem Haus versteckt gehalten hatte, während die israelischen Sicherheitskräfte eine umfassende Suche nach ihm durchführten (Twitter-Account von Palinfo, 5. Januar 2019).

Der Gazastreifen

Der Transfer von Geldern aus dem Katar in den Gazastreifen

Der mit der Hisbollah assoziierte libanesische Fernsehsender al-Mayadeen berichtete, dass Israel aufgrund der Spannungen im Gazastreifen und des Raketenfeuers auf Israel die dritte Phase der Übertragung der katarischen Geldmittel in den Gazastreifen eingefroren habe. Hamas-Sprecher Abd al-Latif al-Kanua reagierte scharf auf die Berichte und wies daraufhin, dass Israel [„die zionistische Besatzung“] ihnen nicht ihre Rechte einräume. Er sagte zudem, dass die „Prozession der großen Rückkehr“ fortgesetzt werde, bis die „Belagerung“ durchbrochen ist, und dass die Unterhändler Israel zwingen sollten, die getroffenen Vereinbarungen, oder zumindest die davon verbliebenen, durchsetzen (Twitter-Account von Abd al-Latif al-Kanua (7. Januar 2019). Es wurde zudem berichtet, dass die Hamas während der Kontakte mit dem ägyptischen Geheimdienst drohte, dass die Gewalt an der israelischen Grenze mit einer Zuspitzung am kommenden Freitag [gemeint ist der 18. Januar 2019] allmählich wiederkehren könnte, falls die katarischen Mittel den Gazastreifen nicht bis dahin erreichen (al-Akhbar, Libanon, 8. Januar 2019).

Der Grenzübergang Rafah

Die ägyptischen Behörden berichteten über die Wiederaufnahme der Entwicklungsmaßnahmen am Grenzübergang Rafah. Ziel ist, den Grenzübergang zu verbessern und die Anzahl der durchreisenden Personen zu erhöhen. Ägypten baut in diesem Rahmen ein neues Terminal für VIP-Besucher und Delegationen. Außerdem plant es, eine Durchfahrt für Nutzfahrzeuge und einen großen Ladebereich zu errichten. Die ägyptischen Maßnahmen am Grenzübergang Rafah stehen nicht in Zusammenhang mit der inneren palästinensischen Aussöhnung zwischen der Hamas und der Fatah, sondern sind das Ergebnis einer Entscheidung der ägyptischen Regierung, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern (Safa Nachrichtenagentur, 5. Januar 2019).

Die humanitäre Lage

Das Elektrizitätsunternehmen im Gazastreifen gab bekannt, dass die Stromversorgung in einem Zyklus von acht Stunden Strom und acht Stunden Unterbrechung läuft. Das Unternehmen berichtete, dass das Kraftwerk im Gazastreifen derzeit mit drei Generatoren eine Leistung von 85 Megawatt bereitstellt. Zudem wurde festgestellt, dass die Stromleitungen aus Ägypten immer noch nicht funktionsfähig sind (Filastin al-Yawm, 4. Januar 2019).

Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen gab bekannt, dass es in den kommenden Tagen aufgrund der Kraftstoffkrise keine Dienstleistungen mehr anbieten werde, obwohl sich die Krankenhäuser bemüht haben, ihren Stromverbrauch zu senken (alresala.net, 6. Januar 2019).

Verstärkte Spannungen zwischen der Hamas und der PA

Die Spannungen zwischen der Fatah und der Hamas im Gazastreifen erreichten kürzlich einen neuen Höchststand. Die Spannung wurde durch die Massenverhaftung von Fatah-Aktivisten im Gazastreifen verursacht, die von den Sicherheitsdiensten der Hamas durchgeführt wurden. Einem Sprecher der Fatah zufolge wurden seit Beginn des Monats 1.000 Aktivisten der Fatah festgenommen (Wafa Nachrichtenagentur, 7. Januar 2019). Darüber hinaus brach eine Gruppe von Aufständischen in die Büros des Fernsehsenders der PA im Gazastreifen ein und eine Veranstaltung anlässlich des Jahrestags der Gründung der Fatah am 7. Januar 2019 wurde abgesagt.

Angesichts der jüngsten Ereignisse und der wachsenden Spannungen zwischen Fatah und Hamas berichteten die palästinensischen Medien, dass die Fatah-Bewegung beschlossen habe, ihre Büros im Gazastreifen zu schließen und alle Aktivitäten einzustellen. Der Fatah-Sprecher im Gazastreifen, Atef Abu Saif, sagte, die Entscheidung sei als Vorsichtsmaßnahme angesichts der Belästigung des Personals der Fatah und der Verfolgung ihrer führenden Persönlichkeiten getroffen worden. Seinen Angaben zufolge gebe es eine absichtliche Anarchie, die die Fatah-Angehörigen im Gazastreifen betrifft. Abbas Zaki, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, leugnete die Schließung der Büros der Fatah im Gazastreifen (Ma’an Nachrichtenagentur, 7. Januar 2019).

Die Evakuierung von PA-Beamten vom Grenzübergang Rafah

Die PA-Behörde für zivile Angelegenheiten gab bekannt, dass sie am 7. Januar 2019 das gesamte Personal der PA vom Grenzübergang Rafah evakuieren will. Palästinensische Quellen standen der Entscheidung kritisch gegenüber und behaupteten, sie habe den Bemühungen Ägyptens, die innere palästinensische Versöhnung umzusetzen, geschadet. Berichten zufolge standen die palästinensischen Organisationen in Kontakt mit den Ägyptern, um Druck auf die PA auszuüben, um ihre Entscheidung aufzuheben (Facebook-Seite von Shehab, 7. Januar 2019). Das evakuierte PA-Personal wurde bereits durch Mitarbeiter der Sicherheitskräfte und Beamte der Hamas ersetzt.

Die Hamas-Bewegung verurteilte die Entscheidung der PA und konstatierte, dass Mahmud Abbas sich weiterhin an den Bewohnern des Gazastreifens räche und damit den sogenannten „Deal des Jahrhunderts“ umsetze (Facebook-Seite von Shehab, 6. Januar 2019). Hamas-Sprecher Hazem Kassem behauptete, die Entscheidung der PA sei ein Schlag für die Bemühungen der ägyptischen Versöhnungsbemühungen gewesen (Twitter-Account von Palinfo, 6. Januar 2019). Das „oberste nationalen Koordinationskomitee der Prozession der großen Rückkehr und der Durchbrechung der Belagerung“ forderte die Grenzüberwachungsbehörde der PA auf, ihre Entscheidung wegen der Gefahr einer Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen aufzuheben (Shehab-Facebook-Seite, 7. Januar 2019).

Einbruch in die Büros der palästinensischen Rundfunkbehörde

Am 4. Januar 2019 brach eine Gruppe maskierter Männer in die Büros der palästinensischen Rundfunkbehörde in Gaza-Stadt ein. Sie griffen Arbeiter an und zerstörten Ausrüstung (Wafa Nachrichtenagentur, 4. Januar 2019). Hochrangige Vertreter der PA und der Fatah verurteilten den Vorfall und beschuldigten die Hamas. Ahmed Assaf, palästinensischer Minister für Information, machte Ismail Haniyya und Jahja al-Sinwar für den Einbruch verantwortlich, da sie mit ihren Waffen den Gazastreifen kontrollieren (Wafa Nachrichtenagentur, 4. Januar 2019). Es wurden Verurteilungen und Forderungen nach Ermittlungen aus dem gesamten palästinensischen politischen Spektrum laut. Am 5. Januar 2019 fand vor der Rundfunkbehörde eine Protestkundgebung statt, an der Rami Hamdallah, Premierminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, und hochrangige Persönlichkeiten der Fatah-Bewegung teilnahmen (Paldf, 5. Januar 2019).

Die Hamas bestritt die Beteiligung an dem Vorfall (Dunia al-Watan, 5. Januar 2019). Das Innenministerium im Gazastreifens erklärte, die Sicherheitskräfte hätten das Ereignis untersucht und seien laut einer Analyse der Überwachungskameradaten zu dem Schluss gekommen, dass die Männer, die eingebrochen waren, Angehörigen der Fatah sind, deren Gehälter kürzlich von der PA eingestellt worden waren (Website des Innenministerium im Gazastreifen, 5. Januar 2019). Die Rundfunkbehörde der PA wies die Vorwürfe des Innenministeriums der Hamas zurück und gab der Hamas die Verantwortung für den Einbruch (Wafa Nachrichtenagentur, 5. Januar 2019). Osama Kawasme, Sprecher der Fatah und Mitglied des Revolutionsrats der Bewegung, warf der Hamas direkte und indirekte Verantwortung für den Einbruch und der Verwüstung vor (Ma’an Nachrichtenagentur, 5. Januar 2019).

Die nördliche Arena

Am 31. Dezember 2018 stattete Ya’qub as-Sarraf, libanesischer Verteidigungsminister, dem UNIFIL-Hauptquartier in Naqura im Südlibanon einen Besuch ab und traf dort mit dem UNIFIL-Kommandanten Stefano Del Col zusammen. Danach besuchte as-Sarraf das Gebiet, in dem die UNIFIL und die libanesischen Streitkräfte an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon operieren. Er betonte das Engagement des Libanon zugunsten der Einhaltung der Resolution 1701 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dankte den UNIFIL-Truppen und der libanesischen Armee für ihre Bemühungen an der Grenze während der Operation „Nördliches Schutzschild“.

Die Hisbollah verzichtet weiterhin darauf, über die Ereignisse zu berichten oder sie zu kommentieren. Ali Schoeib, Korrespondent von al-Manar und Radio Nur der Hisbollah, setzt seine Bemühungen fort, aus Hassan Nasrallahs Schweigen Propagandakapital zu schlagen. Er twitterte sein Lob für Hassan Nasrallahs Lächeln und drückte eine verschleierte Drohung gegenüber Israel aus. Er sagte: „Wenn die Feiglinge auf der anderen Seite des Zauns (sprich die Israelis) die Bedeutung des Lächelns unserer Schönheit (sprich Hassan Nasrallah) verstehen… würden ihre Herzen vor der herannahenden Stunde fürchten!“ (Twitter-Account von Ali Schoeib, 2. Januar 2019).

In Südlibanon werden die IDF-Aktivitäten auf der anderen Seite der Grenze weiterhin beobachtet.

Quelle: Amit Informationszentrum über Geheimdienste und Terrorismus

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Von am 13/01/2019. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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