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Danon: Israel ist offen im Hinblick auf den US-Friedensplan was die Palästinenser auch tun sollten

Israel ist dem Friedensplan der USA gegenüber aufgeschlossen, aber die Palästinenser werden dem Plan nicht zustimmen, behauptet Danny Danon, der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen.

Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte Danon: „Wir werden [den Plan] respektieren und wir werden ihn uns ansehen und wir sind bereit, einen Dialog zu führen.“ Danon verwies jedoch darauf, dass der neue palästinensische Ministerpräsident Mohammad Shtayyeh in einem Interview mit Associated Press sagte, dass jeder amerikanische Plan „tot geboren“ wird.

„Die Palästinenser haben in den letzten 71 Jahren immer sofort „Nein gesagt. Zu allem, auch zum von den USA angekündigten Friedensplan.“

„Wir feiern am 9. Mai unsere Unabhängigkeit. Sie [Palästinenser] hätten ihre Unabhängigkeit auch feiern können. Aber sie haben sich dazu entschieden, die ganze Zeit Nein zu sagen und wir gehen davon aus, dass es diesmal genauso sein wird“, fügte Danon hinzu.

Medienberichten zufolge, sagte Jared Kushner, der leitende Berater von Präsident Donald Trump, am Mittwoch gegenüber Diplomaten in Washington, der Plan werde erst nach dem muslimischen Fastenmonat Ramadan, der im Juni endet, veröffentlicht.

Danon sagte, er hoffe, dass der Vorschlag ein „regionaler Plan“ sein wird, an dem eine Reihe anderer Länder des Mittleren Ostens beteiligt sind, um auch diese Seiten mit einzubinden um den Prozess zu unterstützen und das er auch Initiativen zur wirtschaftlichen Entwicklung mit einschließt. Aber das „Wichtigste“ ist, dass „am Ende ein direkter Dialog stehen muss zwischen Israel und den Palästinensern.“

„Der Plan kann die Roadmap oder die Richtlinie sein, aber am Ende werden beide Seiten den Raum betreten und verhandeln müssen.“ Es ist sinnvoll, dass die USA und andere internationale Organisationen wie die EU und die UN „versuchen können, den Prozess zu unterstützen, aber sie können die direkten Verhandlungen zwischen beiden Seiten nicht umgehen.“

Danon zufolge besteht das Problem mit der Denkweise der palästinensischen Führung darin, dass „sie versuchen, das Ergebnis zu erzielen“, bevor sie überhaupt mit den Diskussionen beginnen. „Es ist legitim zu fordern und Erwartungen zu haben, aber sie möchten, dass ihre Erwartungen vor dem Dialog genehmigt werden“, sagte Danon.

Israel hingegen ist bereit, den Plan einzusehen und ohne Vorbedingungen in Verhandlungen einzutreten.

„Und auch wir haben viele Dinge, die uns stören“, sagte der israelische Botschafter. „Uns gefällt es nicht, dass sie Terroristen Gehälter zahlen. Wir mögen die Anstiftungen zur Gewalt nicht. Wir haben eine Liste von Forderungen, aber wir sagen nicht: Wenn Sie uns nicht versprechen, was am Ende der Verhandlungen das Ergebnis sein wird, betreten wir nicht den Raum. Das ist genau das, was sie [Palästinenser] zu tun versuchen.“

Obwohl Premierminister Binyamin Netanyahu am Vorabend der Wahl gesagt hatte, jüdische Siedlungen in Judäa und Samaria zu annektieren, sagte Danon: Israel werde „die Bemühungen der US-Regierung respektieren und keine derartigen Maßnahmen vor der Veröffentlichung des Friedensplans ergreifen.“ Auf jeden Fall, sagte er, erkennt Israel an, dass viele Palästinenser in diesen Gebieten leben und wir versuchen nicht, diese Teile zu annektieren. Aber „manchmal hören wir nicht die gleiche Anerkennung von der anderen Seite die akzeptiert, dass auch Juden in Judäa und Samaria leben.“

Auf die Frage der anti-israelischen Rhetorik einiger demokratischer Kongressmitglieder in den USA befragt, sagte Danon: „Für uns ist die Unterstützung beider Parteien sehr wichtig. Wir schätzen sie und haben Freunde in beiden Parteien und wir werden sie auch weiterhin haben. Aber persönlich bin ich beunruhigt, wenn ich sehe, dass einige Abgeordnete antisemitische Sprache verwenden.“ Als Antwort auf die Vorwürfe von Ilhan Omar wegen der doppelten Loyalität amerikanischer Juden, sagte Danon: „Sie können ein loyaler Amerikaner sein und gleichzeitig Israel unterstützen.”

So wie die rechtsgerichteten Juden die Erhöhung der Sicherheitshilfe des ehemaligen Präsidenten Barack Obama für Israel zu schätzen gewusst haben, sagte Danon, dass die demokratischen amerikanischen Juden, die sich gegen Trump stellen, seine pro-israelischen Schritte annehmen sollten. Es sei „wichtig, Israel über die Innenpolitik zu stellen“, argumentierte Danon und erkannte, dass „es schwer zu erwarten ist, wenn Sie eine so hitzige [innenpolitische] Debatte führen.“

Danon sagte, er begrüße Bewegungen amerikanischer Politiker aller Richtungen, um die BDS-Bewegung lahm zu legen. Obwohl er sagte, dass Israel durch diese Bewegung keinen wirtschaftlichen Schaden erlitten hat – „weil unsere Produkte so gut sind und sie gebraucht werden“, sagte er, dass die Bewegung bekämpft werden muss, weil „das Image problematisch ist und wir es nicht zulassen sollten, Israel zu boykottieren.“

Danon selbst äußerte seine Absicht, in die israelische Politik zurückzukehren. Obwohl er sich dazu entschied, bei den soeben abgeschlossenen Wahlen nicht zu kandidieren – „in Israel haben wir oft Wahlen“, sagte er am Mittwoch, „also warten wir auf die nächste Gelegenheit.“ Er schloss die Möglichkeit nicht aus, der derzeitigen Regierung als Minister beizutreten.

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Von am 18/04/2019. Abgelegt unter Featured. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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