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Netanyahu: Annexion nach Wahlen

Die Unsicherheit darüber, wann Israel den Prozess der Annexion in Judäa und Samaria beginnen könnte, schien am Dienstag geklärt zu sein, als der israelische Premierminister Binyamin Netanyahu erklärte, dass er beabsichtige, dies nach den Wahlen vom 2. März zu tun.

Kurz nach der Pressekonferenz am 28. Januar im Weißen Haus, auf der der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump angekündigt wurde, forderte Netanyahu am darauffolgenden Sonntag eine Abstimmung im Kabinett über seine Umsetzung. Aber er hat die Abstimmung abgesagt, nachdem der leitende Berater des Weißen Hauses, Jared Kushner, erklärt hatte, dass er erst nach den israelischen Wahlen mit Maßnahmen rechnen könne. Seitdem wurde die Debatte über den Plan fortgesetzt, die Annexion ist jedoch ins Stocken geraten.

Netanyahu sagte auf einer Likud-Kundgebung in Beit Shemesh, dass die Annexion nur stattfinden wird, wenn er wiedergewählt wird. Der blau-weiße Parteichef Benny Gantz hat wiederholt festgelegt, dass er die Souveränität über jüdische Blöcke in Judäa und Samaria nur mit Zustimmung der internationalen Gemeinschaft ausführen werde.

Und da Gantz mit Unterstützung der gemeinsamen arabischen Liste nun genügend Stimmen für eine Koalition haben werde, werde die Annexion unmöglich, so Netanyahu.

Bei der Kundgebung wies Netanyahu auf seinen Erfolg bei der Freilassung von Naama Issachar aus dem russischen Gefängnis und einen diplomatischen Wendepunkt mit dem Sudan hin und versprach der Menge „mehr Überraschungen“.

In der Zwischenzeit erhielt Netanyahu eine Bestätigung für seine Einschätzung von Gantz von der anderen Seite der politischen Kluft, als der Vorsitzende von Meretz, MK Nitzan Horowitz, erklärte, er werde Blau und Weiß unter Druck setzen, volle Verhandlungen mit den Palästinensern aufzunehmen.

„Wenn wir auf Gantz Seite stärker werden, werden wir ihn in Richtung direkter Verhandlungen über einen palästinensischen Staat führen“, sagte Horowitz im Armee Radio.

IN-Redaktion

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Von am 05/02/2020. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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