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ICC-Staatsanwalt: Palästina kann dem Rom-Statut beitreten

„Palästina“ ist nun berechtigt, dem Rom-Statut beizutreten und eine Anklage gegen Israel wegen Kriegsverbrechen zu erheben, sagte der Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.

ICC-Ankläger Fatou Bensouda, schrieb in einem Op-Ed in der britischen Zeitung The Guardian, bisher hat der ICC die Beantwortung einer Anfrage zur Eröffnung einer Untersuchung gegen Israel wegen angeblicher Kriegsverbrechen in Gaza, aus politischen Gründen vermieden.

Die Palästinensische Behörde hat im Mai 2009 beantragt, dem Internationalen Gerichtshof ICC beizutreten Nach drei Jahren der Überprüfung des Antrages hat das Büro der ICC-Staatsanwaltschaft im April 2012 festgestellt, dass auch wenn Palästina ein „Beobachter-Status“ gewährt wurde, es nicht dem Römischen Statut beitreten könne.

Einige Monate später, im November 2012, erhielt Palästina von den Vereinten Nationen den Status eines „Drittbeobachterstaates“, dies gibt der Palästinensischen Behörde die Legitimität, dem Römische Statut beizutreten, sagte Bensouda dem Guardian.

Die Mitgliedschaft in der ICC würde Palästina das Recht einräumen, eine Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen Israel und gegen israelische Bürger bei dem Gericht einzureichen.

„Ich sage es klar und unmissverständlich, dass Büro des Staatsanwalts wird seinen Auftrag ausführen und mit Nachdruck – unabhängig von Status oder Zugehörigkeit – alle Verbrechen gegen die Menschheit verfolgen“, schrieb Bensouda.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

 

Von am 01/09/2014. Abgelegt unter Welt. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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