Spanien genehmigt Gesetzentwurf zur Anerkennung eines Palästinenserstaat

Spaniens Kongress hat einstimmig einen unverbindlichen Gesetzentwurf genehmigt, der die Regierung aufruft einen palästinensischen Staat anzuerkennen, fügte aber hinzu, der Staat Palästina müsse durch Verhandlungen mit Israel erreicht werden.

Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag von der Abgeordnetenkammer im spanischen Unterhaus genehmigt und war das Ergebnis langwieriger Verhandlungen über die genaue Formulierung des Antrages, zwischen der regierenden Volkspartei und der Sozialistischen Arbeiterpartei, die den Entwurf im letzten Monat eingereicht hatte.

Der Gesetzentwurf fordert die Regierung auf, „Palästina als Staat anzuerkennen“ und fügt hinzu, dass eine solche Anerkennung „das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses zwischen den Parteien voraussetzt, der Frieden und Sicherheit für beide Seiten gewährleistet.“

Israel und die Vereinigten Staaten sagen auch, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates das Ergebnis von Gesprächen zwischen den Parteien sein sollte.

Daniel Fernandez, von der spanischen Pro-Israel-Gruppe ACOM sagte der Agentur JTA, er halte die Abstimmung für einen „großen Erfolg“. Weil „was als eine pro-palästinensische Initiative begann, wurde im Wesentlichen eine Bestätigung der israelischen Politik“, fügte er hinzu.

Die Abstimmung in Spanien folgt der Politik des britischen Unterhauses und Irlands Oberhaus, die beide eine unverbindliche Anerkennung des Staates Palästina genehmigt hatten, jedoch ohne Bezug auf die Verhandlungen als Bedingung.

Auch Schweden hat im letzten Monat einen palästinensischen Staat anerkannt, ohne Bedingungen.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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