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Ban: Palästina wird am 1. April Mitglied des IstGH

Palästina wird dem Internationalen Strafgerichtshof am 1. April beitreten, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon.

Ban machte die Ankündigung am späten Dienstagabend, Tage nachdem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas das Römische Statut unterzeichnete. Den internationalen Vertrag, bei dem die Unterzeichner die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshof anerkennen.

Der Beitritt zum Internationalen Gerichtshof ermöglicht es den Palästinensern, Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen Israel zu erheben.

UN-Chef Ban Ki-Monn, genehmigte auch die Mitgliedschaft der Palästinenser in 16 anderen internationalen Gremien, Verträgen, Abkommen und Vereinbarungen.

Während des 13. Juni letzten Jahres – einen Tag nach der Entführung und Ermordung von drei israelische Jugendlichen durch Palästinenser aus Hebron – haben die Palästinenser einen Ad-hoc-Antrag beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht, um Untersuchungen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen einzuleiten.

Der Antrag würde ein Verfahren gegen Israel auch vor dem Beitrittsdatum am 1. April ermöglichen, während die Palästinenser noch auf die Zulassung als Mitgliedsstaat des Gerichts warten. Israel ist nicht Mitglied des Gerichts.

Eine IstGH-Untersuchung, könnte aber auch zu einer Anklage gegen die Palästinenser wegen Kriegsverbrechen führen.

Der palästinensische Antrag dem IstGH und anderen internationalen Gremien beizutreten, erfolgte nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Ende letzten Monats, einen Antrag auf palästinensische Eigenstaatlichkeit abgelehnt hatte.

Als Reaktion auf den Beitrittsantrag der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof, hat Israel etwa 125 Millionen Dollar an Steuereinnahmen eingefroren, die in Israel für die Palästinensische Autonomiebehörde erhoben wurden.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

 

Von am 08/01/2015. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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