Treffen zwischen US-Demokraten und Israelis über Netanyahus geplante Rede im US-Kongress erhöht die Spannungen

Bei einem spannungsgeladenen Treffen mit Abgeordneten der Demokraten im US-Kongress, darunter sieben jüdischen Abgeordneten, kam es zu Konfrontationen mit israelischen Offiziellen über Ministerpräsident Benjamin Netanyahus geplanter Rede vor dem Kongress.

Nancy Pelosi (D-Calif.), die Minderheitsführerin im US-Repräsentantenhaus, traf sich am Mittwoch mit dem Knesset-Sprecher Yuli Edelstein, der zur Zeit in den USA zu Besuch ist. Sie äußerte sich kritisch über Netanyahus Zustimmung am 3. März vor dem Kongress zu sprechen und warf Netanyahu vor, dass seine Zustimmung zu „einem politischen Zankapfel in der Beziehung zwischen Israel und den Vereinigten Staaten“ geworden ist.

Pelosi traf sich in der Sitzung mit zwei Top-jüdischen Abgeordneten, Eliot Engel (DN.Y.), dem Senior Demokraten im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten; Adam Schiff (D-Calif.), dem Senior Demokraten im Intelligence Committee sowie mit Jim Clyburn (DS.C.), dem Assistent Haus Führer der Partei.

Die Sitzung offenbarte die neuesten Spannungen, die sich aus Boehners Einladung vom 21. Januar an Netanyahu vor dem Kongress zu sprechen ergeben haben. Netanyahu soll im Kongress zu Präsident Barack Obamas Verteidigung der Atomgespräche mit dem Iran sprechen, über die Netanyahu sagt, dass die Gespräche in ein schlechtes Geschäft wären.

Edelstein, Mitglied aus Netanyahus Likud-Partei, hatte sich am Mittwoch separat mit John Boehner (R-Ohio), dem Sprecher des Repräsentantenhauses getroffen. Israelische Beamte arrangierten daraufhin hastig ein Treffen mit Pelosi, als sie merkten, dass sie nicht zu dem Treffen mit Boehner eingeladen waren.

Boehner hatte die Pläne für Netanyahus Rede mit Ron Dermer, Israels Gesandten in Washington vereinbart und bestimmt, den Termin vor der Obama-Regierung und den Demokraten für fast zwei Wochen geheim zu halten. Boehner, veröffentlichte die Einladung nur einen Tag nach Obamas Rede zur Lage der Nation (State of the Union).

Israels Botschafter Dermer, traf sich am Mittwoch mit sieben jüdischen Demokraten im Büro von Republikaner Steve Israel (DN.Y.), der die Kongresswahlen für die Partei leitete.

„Ich organisierte das Treffen mit Botschafter Dermer und ich lud die Demokratischen Unterstützer Israels ein, das Treffen zu besuchen“, schrieb Steve Israel in einer E-Mail. „Es gab eine Vielzahl von Ansichten die diskutiert wurden, aber eine Sache die wir alle nachdrücklich vereinbarten ist, dass Israel nie als Spielball der Politik benutzt werden darf.“

An dem Treffen nahmen auch Rep. Debbie Wasserman-Schultz (D-Fla.), die Vorsitzende des Democratic National Committee; Rep. Sander Levin (D-Mich.); die Rep. Nita Lowey (DN.Y.), Top Demokratin im Bewilligungsausschuss; Rep. Ted Deutch (D-Fla.), der Top-Demokrat im Nahen Osten Unterausschuss; Rep. Jan Schakowsky (D-Ill.) und Rep. Jerry Nadler (DN.Y.) teil.

Ein in der Sitzung anwesender Beamter der anonym bleiben will sagte, es sei „temperamentvoll“ zugegangen und dass die jüdischen Abgeordneten – alle zeichnen sich durch erhebliche Unterstützung des Kongresses für Israel aus – Dermer sagten, dass Netanyahus Rede eine wichtige Sache wäre um den Iran am Besitz einer Atomwaffe zu hindern.

Dermer machte darauf aufmerksam, dass die Bedrohung aus dem Iran der Schlüssel wäre, warum Netanyahu die Einladung vor dem Kongress angenommen habe und weiterhin auf der Rede bestand.

Viele Demokraten, die wie Dermer sagt von einer Ton-Taubheit gegenüber Israel geschlagen sind, haben Netanyahus Zustimmung für die Rede als Krise behandelt und sich beschwert. Sie sagen, dass sie sich bewusst sind, dass Israel einen nuklearen Iran als existentielle Bedrohung empfindet, aber wenn Dermer und andere es ihnen immer wieder erklären, haben sie den Eindruck, dass die israelischen Beamten denken das Demokraten zu „dumm“ sind es zu begreifen.

Sie sind auch verblüfft darüber, dass Dermer die Rede mit Telefonaten vergleicht, die Netanyahu z.B. mit dem britischen Premierminister David Cameron führt, um neue Sanktionen gegen den Iran zu rechtfertigen. Aber Netanyahu macht regelmäßig solche Anrufe, doch eine Rede bei einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses, hat eine andere Dimension und liegt auf einer ganz anderen Ebene, sagen sie.

Wie das Magazin Politico berichtet, dürfen einige Demokraten die Rede nicht besuchen. Rep. Steve Cohen (. D-Tenn), sagte der Zeitung, er überdenke noch ob er die Rede zusammen mit Reps. Maxine Waters (D-Calif.) und Keith Ellison (D-Minn.) besuchen wird. Es zirkuliert nämlich ein Brief unter Demokraten in dem Boehner gedrängt wird, die Rede bis nach Israels Wahlen am 17. März zu verschieben und der Senat hält neue Iran-Sanktionen eh für nicht notwendig.

Obama hat sich verpflichtet, gegen neue Iran-Sanktionen die von den Republikanern vorgeschlagen werden, sein Veto einzulegen. Eine Schlüsselgruppe der Demokraten im Senat sagt, dass sie unter Berücksichtigung einer Frist bis zum 24. März für die Gliederung eines Abkommen zwischen dem Iran und den Großmächten, die Erleichterung von Sanktionen garantieren. Unter der Voraussetzung, dass der Iran nicht in den Besitz einer Atomwaffe gelangen könnte.

Die Obama-Regierung hat sich verpflichtet, Netanyahus Rede nicht beizuwohnen und bei seinem Besuch auf der Jahrestagung des American Israel Public Affairs Committee nicht anwesend zu sein, da dies so Zeitnah an Israels wahlen am 17. März, unangebracht wäre.

Das bringt Vizepräsident Joe Biden, der politisch in der Nähe von Netanyahu steht, in eine mögliche Zwangslage. Als Beamter der Verwaltung, ist er gebunden sich nicht mit Netanjahu zu treffen. Als Präsident des Senats aber, müsste er wie Boehner an einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses als Vorsitzender teilzunehmen.

Josh Earnest, der Sprecher des Weißen Hauses sagte am Mittwoch bei der Tages Pressekonferenz, es sei nicht klar ob Biden teilnehmen würde. Earnest sagte weiter, die Rede vermittle einen Eindruck, dass Netanyahu eine Beziehung mit den Republikanern auf Kosten der Demokraten eingehen will.

„Eine der Sorgen um die Verletzung im Protokoll die wir erkannt und artikuliert haben ist, dass bei einigen der Eindruck entstehen kann, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und Israel als eine Beziehung zwischen einer politischen Partei in Israel und einer politischen Partei in den USA beschränken“, sagte Earnest. „Der Präsident glaubt nicht, dass dies eine positive Entwicklung in unserer beiderseitigen Beziehung wäre.“

Gefragt, ob das Weiße Haus die Demokraten dazu ermutigen würde die Rede zu besuchen, sagte Earnest: „Der Präsident ist der Ansicht, dass die einzelnen Mitglieder für sich selbst entscheiden sollten.“

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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