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So geht Regierungsbildung?

Heute, am 20. April 2015, wird der designierte PM Benjamin Netanyahu Präsident Rivlin um eine Verlängerung der Frist zur Bildung einer Koalition bitten. Seine vollmundigen Worte, er sei sich sicher, bis zum Unabhängigkeitstag (Donnerstag 23. April) eine stabile Koalition mit seinen „natürlichen“ Partner bilden zu können, haben sich als vorschnelle Prognose erwiesen.

Präsident Rivlin wird dem Antrag stattgeben, was bedeutet, dass PM Netanyahu zwei weitere Wochen Zeit hat, Bündnisse zu schmieden. Gelingt dies bis dahin nicht, wird ein anderer Knesset Abgeordneter mit dem Auftrag zur Regierungsbildung beauftragt. Bleibt auch dieser Versuch während vier Wochen erfolglos, gibt es NEUWAHLEN!

Hier eine kurze Zusammenfassung des Koalitionsschachers.

Buji Herzog und Tzipi Livni haben unmittelbar nach der Wahl verkündet, eine starke Opposition bilden zu wollen. An dieser Aussage halten beide derzeit fest. Damit ist die Einheitsregierung vom Tisch.

Am Donnerstag hat Netanyahu versucht, Shas und Kulanu wieder ins Boot zu holen, beide Parteien hatten sich miteinander zerstritten und deswegen die Verhandlungen abgebrochen. Als Morgengabe zur Rückkehr an den Tisch bot Netanyahu dem Shas Chef das Transportministerium an, kein attraktiver Tausch für das von Aryeh Deri favorisierte Innenministerium, das aber auch auf dem Wunschzettel von Kulanu steht und auch für einen Likudnik vorgesehen ist. Shas hätte schon aus dem Vollen schöpfen können, zur Wahl standen das Wirtschaftsministerium, das Ministerium zur Entwicklung des Negev und von Galiläa, sowie das Ministerium für Öffentlichkeitsarbeit und die Diaspora. Es steht aber zu erwarten, dass Deri diese Angebot ablehnen wird, so glauben zumindest eingeweihte Kreise, und auf den geforderten Ministerien bestehen wird. Es gibt durchaus auch Stimmen innerhalb des Likud die sagen, ok, versprochen ist verspochen. Doch dann sehe ich die Revolution im eigenen Hause schon am Horizont auftauchen.

Naftali Bennett, Vorsitzender von HaBayit HaYehudi, hatte sich für drei Wochen rar gemacht und im Kollektiv mit seinen Parteifreunden geschmollt. Ihm, der doch vor der Wahl immer und immer wieder betont hatte, Netanyahu auf jeden Fall zu unterstützen zu wollen, waren die Wähler davongelaufen. Statt der erwarteten zwölf Sitze gab es nur acht, mehr noch, die Wähler hatten sich auf die Seite von Likud geschlagen. Netanyahu quittierte diesen Wählerwechsel zu seinen Gunsten noch dazu mit einer kalten Schulter in Richtung Bennett. Auf einmal menschelte es bei den „natürlichen Partnern“, man war sich gram. Bennett fürchtet politisch nichts mehr, als eine Mitte-Rechts Regierung, bei der er dann wohl aussen vor bleiben würde. Also gab es am Donnerstag ein Treffen. Genaues wurde nicht bekannt, aber man ist wieder im Gespräch…..Bennetts Preis für den Koalitionsvertrag ist das Ministerium für Innere Sicherheit.

Interessant ist, dass die wirklich wichtigen Ministerien nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden, und auch die anderen potentiellen Koalitionsparteien nicht zum Thema gemacht werden. Man darf gespannt sein, wie es weiter geht.

Von Esther Scheiner

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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Von am 20/04/2015. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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