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Deutschland: Lehrer wegen übermalen von NS-Symbolen an Schule bestraft

Der Lehrer Ralf Bender aus Limburg versteht nicht mehr, was in Deutschland los ist. Er muss für die Beseitigung von Schäden aufkommen, die durch das Überpinseln von nationalsozialistischen Symbolen entstanden sind.

Der in einer Grundschule angestellte Pädagoge hatte sich zur Selbsthilfe entschieden, nachdem er – wie er sagt – die Ordnungsbehörde der Stadt Limburg ungezählte Male telefonisch und schriftlich zur Entfernung von Hakenkreuz-Schmierereien in der Nähe der Schule aufgefordert hatte. Die Stadt habe fremdenfeindliche Hetze und Hakenkreuze auf Wänden, Straßenschildern und Laternenmasten über mehrere Wochen geduldet und nichts dagegen unternommen.

Im Dezember letzten Jahres war Ralf Bender, vom Amtsgericht Limburg wegen Sachbeschädigung und Vandalismus zu einer Geldstrafe in Höhe von 1000 Euro verurteilt worden. Die Begründung: Beschädigung von Städtischem Eigentum. Bender legte gegen das Urteil Berufung ein.

Das Landgericht hat in diesem Monat die Berufung verworfen und befand, Bender müsse die Strafe bezahlen. Die Richter betonten, in der Sache gehe es um die Kosten an die Stadt, die sich Bender womöglich hätte ersparen können, wenn er die NS-Symbole exakt überklebt anstatt mit Farbe übersprüht hätte.

Bender weiß nicht, was er empörender finden soll – das Vorgehen der Stadt Limburg oder die Urteile der Gerichte mitsamt des Hinweises auf weniger riskante Entfernungsmethoden. Dass er sich seit fast drei Jahren wegen seines Einsatzes gegen Antisemitismus in Deutschland verantworten müsse, treffe ihn tief, sagte er.

Lehrer Bender bekommt, wie er sagt, viele Sympathiebekundungen von Bürgern der Stadt. Aber er werde auch bedroht, die Sicherheitsvorkehrungen an seinem Haus habe er auf Rat der Polizei bereits erhöht, sagte er der SZ.

Und Bender will auf keinen Fall klein beigeben. Die Rechnung der Stadt will der Lehrer keinesfalls bezahlen, auch wenn er mit seinem Fall bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen muss, erklärte er.

Quelle: MHZ/SZ

 

Von am 27/11/2015. Abgelegt unter Europa. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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