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Griechisches Parlament wird palästinensischen Staat anerkennen

Das Griechische Parlament, wird voraussichtlich für die Anerkennung eines palästinensischen Staates stimmen.

Die Abstimmung findet am 22. Dezember statt und wird auf eine nicht bindende Entschließung hinauslaufen ähnlich denen, die in den letzten Monaten von der französischen Nationalversammlung, dem Europäischen Parlament und dem britischen House of Commons verabschiedet wurden.

Mahmud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, wird am 21. Dezember in Griechenland erwartet um an einem zweitägigen Arbeitstreffen teilzunehmen.

Allerdings hat die griechische Regierung nicht die Absicht, die Palästinensische Autonomiebehörde als Staat anzuerkennen, um „die guten Beziehungen zu Israel nicht zu stören“, berichtet die Nachrichten-Website EUobserver am Freitag und zitiert einen griechischen Beamten.

Im letzten Monat schrieb der griechische Außenminister Nikos Kotzias einen Brief an Premierminister Benjamin Netanyahu, um ihn von Athens ‚Widerstand gegen die EU-Richtlinien zur Kennzeichnung für Produkte aus Ost-Jerusalem, den Golanhöhen und dem Westjordanland“ zu informieren.

Die Europäische Kommission sagt, dass die neuen Vorschriften eine Maßnahme für Verbraucher und keine politische wäre. Aber Israels Außenministerium sagte, dass die Maßnahme diskriminierend und politisch motiviert wäre.

 

Von am 11/12/2015. Abgelegt unter Europa. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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