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Gesetzentwurf fordert die Schließung der PLO-Vertretung in Washington

Der US-Kongress versucht die offizielle palästinensische Vertretung in Washington zu schließen, sollten die Palästinenser ihre Drohungen gegen Israel wahr machen und dass Land vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen.

Der Washington Beacon berichtet, dass derartige Gesetzentwürfe dem Senat und dem Repräsentantenhaus vorgelegt wurden. Beide Entwürfe wurden von republikanischen Abgeordneten vorgeschlagen, darunter Präsidentschaftskandidaten Ted Cruz.

Der Gesetzentwurf stellt fest, dass der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) eine Ausnahmegenehmigung von dem Anti-Terror-Gesetz aus dem Jahr 1987 gewährt wurde, so dass sie direkt mit Israel verhandeln können. Eine Reihe von Entwicklungen zeigen aber, dass die Palästinenser ein bestimmtes Ergebnis unter Berufung auf fremde Länder und internationale Organisationen erzwingen wollen, während sie weiterhin Terror gegen israelische Zivilisten unterstützen.

Angesichts dieser Tatsachen, rufen die Verfasser dazu auf die Klausel im Anti-Terror-Gesetz Durchsetzen, nach dem die Schaffung oder Erhaltung von „einem Büro, Sitz, Räumlichkeiten oder anderen Einrichtungen oder Betrieben in die Zuständigkeit der Vereinigten Staaten fallen und auf Veranlassung verboten werden können.“

Die palästinensische Delegation würde nur wieder aufgenommen werden, nachdem die PLO keine Gehälter mehr an Terroristen bezahlt, die Anstiftung zur Gewalt gegen Israel einstellt und sich verpflichtet, Verhandlungen mit Israel aufzunehmen.

„Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), ist seit Jahrzehnten ein unerbittlicher Verfechter für terroristische Gewalt gegen das jüdische Volk“, sagte Cruz dem Washington Beacon. „Die Vereinigten Staaten müssen den Palästinensern vollkommen klar machen, dass dieses Verhalten nicht toleriert wird und dass wir zu unserem Verbündeten Israel stehen.“

Die Palästinensische Autonomiebehörde, verwendet die Vertretung als ihre Botschaft in den Vereinigten Staaten.

 

Von am 17/02/2016. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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