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Sozialrichter Jan-Robert von Renesse der Kämpfer für Ghetto-Rente vor Gericht

Das ZDF-Magazin „Frontal21 schreibt: Der Essener Sozialrichter Jan-Robert von Renesse, der sich große Verdienste in der Ghettorenten-Gesetzgebung erworben hat, muss sich in einem Disziplinarverfahren vor dem Richterdienstgericht Nordrhein-Westfalen verantworten. Kläger ist der Landesjustizminister, der ihm vorwirft, er habe durch seine überzogene Kritik in Zeitungs- und Rundfunkbeiträgen dem Ansehen der Gerichtsbarkeit geschadet.

von Andreas Halbach
„Das Disziplinarverfahren gegen den Sozialrichter Jan-Robert von Renesse hat kurz vor Prozessbeginn für internationale Empörung gesorgt. “Wir sind wirklich schockiert“, sagte die Sprecherin des israelischen Dachverbandes für Holocaust-Überlebende, Colette Avital, im Interview mit dem ZDF. “Wir finden es mehr als merkwürdig, dass der Mann, der die Wahrheit gesagt hat, der den Holocaust-Überlebenden geholfen hat, ihr Recht zu bekommen, dass dieser Mann jetzt für seine guten Taten vor Gericht gestellt wird“, so Avital. “Wissen Sie, was das verursacht für das Image von Deutschland?“

Auch das Simon Wiesenthal Center, eine einflussreiche Interessensorganisation für jüdische Opfer des Nationalsozialismus, rügt in einer Protestnote an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die „Schikane“ gegen Richter von Renesse. Der disziplinarisch verfolgte Sozialrichter gilt als einer der Wegbereiter für das Zustandekommen des Ghettorenten-Gesetzes ohne Einschränkungen.“

Lesen Sie den ganzen Bericht auf ZDF/Frontal21

 

Von am 16/03/2016. Abgelegt unter Europa. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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