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Mehr als 90 Prozent der Mitglieder im US-Repräsentantenhaus fordern von Obama alle Aktionen der Vereinten Nationen gegen Israel abzulehnen

Eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus hat einen Brief unterzeichnet, in dem Präsident Barack Obama gedrängt wird alle Aktionen von den Vereinten Nationen abzulehnen, die gegen Israel gerichtet sind.

Der Brief, wurde von 394 Republikanern und Demokraten unterzeichnet – mehr als 90 Prozent der 435 Vertreter im US-Repräsentantenhaus – und am Donnerstag an Obama gesendet.

Grundlage für den Brief sind Berichte, wonach die Palästinensische Behörde den Entwurf einer Resolution gegen Israels Politik in der Westbank bei der UN einreichen könnte.

Die USA sollten „ihre unverzichtbare Rolle des Vermittlers beibehalten“ und die enge Zusammenarbeit mit „unserem demokratischen Verbündeten Israel“ koordinieren und durch Weigerung, „kontraproduktive Anstrengungen die gegen eine Lösung [des israelisch-palästinensischen Konflikt] gerichtet sind nicht unterstützen“, heißt es in dem Brief.

Der Brief besagt auch, dass die Unterzeichner „tief durch Berichte beunruhigt sind, dass einseitige Initiativen der Vereinten Nationen in den kommenden Monaten über den israelisch-palästinensischen Konflikt entstehen könnten. Solche Bemühungen behindern gefährlich die Aussichten, die direkten Verhandlungen wieder aufzunehmen.“

„Wir teilen Ihre Frustration über den Mangel an bedeutenden Fortschritten in Richtung eines dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern“, heißt es in dem Brief an Obama, aber „nur die Parteien selbst können ihren Konflikt durch eine Verhandlungslösung beenden.“

AIPAC betont in einer Erklärung, das der Brief im Gegensatz zu den einseitigen Schritten der Palästinenser steht. „Mit diesem Brief, drängt eine parteiübergreifende überwältigende Mehrheit im US-Repräsentantenhaus nun den Präsidenten [einseitigen Schritten der Palästinenser] entgegenzutreten und falls erforderlich, gegen eine einseitige UN-Resolution ein Veto einzulegen.“

In einem aktuellen Interview äußerte der Außenminister der Palästinensischen Behörde, Riad Malki die Hoffnung, dass Obama die Abstimmung über eine Resolution gegen Israel im Sicherheitsrat ohne Veto durchlassen wird, weil der US-Präsident in kürze sein Amt verlassen wird.

Die Abgeordnete im Repräsentantenhaus Nita Lowey (Demokraten) aus New York, eine der Initiatoren des Briefs sagt, dass eine prominente Rolle der USA auch der Schlüssel wäre „um eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, deshalb sollten die USA ihre Rolle als Vermittler beibehalten.“

Das Weiße Haus hat das Schreiben der Abgeordneten bisher noch nicht erhalten und lehnte es ab, sich dazu zu äußern, berichtet das Wall Street Journal.

 

Von am 17/04/2016. Abgelegt unter Featured. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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