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Kabinett stimmt für Libermans Ernennung zum Verteidigungsminister

Das Kabinett hat am Montag einstimmig Avigdor Libermans Ernennung zum Verteidigungsminister zugestimmt, um den Koalitions-Deal zwischen der Yisrael Beiteinu Partei und Benjamin Netanyahus Likud zu formalisieren.

Der Kabinett-Abstimmung am Montag waren Wochenlange von Premier Netanyahu initiierte Gespräche vorausgegangen, um seiner früheren Koalition von 61 Abgeordneten eine breitere Mehrheit von 66 Abgeordneten in der Knesset (120 Sitze) zu verschaffen.

Im Rahmen der Transaktion mit Libermans Yisrael Beiteinu Partei, wird Sofa Lanver das Einwandererungs und Absorptionsministerium als Minister leiten. Tzachi Hanegbi vom Likud, wurde zum Minister ohne Geschäftsbereich im Amt des Ministerpräsidenten ernannt.

Die Abstimmung erfolgte erst, nachdem ein Kompromiss zwischen Netanyahu und Naftali Bennett von der jüdischen Heimatpartei erreicht wurde, der auf einer stärkeren Beteiligung seiner Partei in der Koalition gepocht hatte. Bennett bestand auf der Ernennung eines Sekretär für militärische Angelegenheiten und auf einem besseren Zugang der Minister zu Verschlusssachen.

Netanyahu bot an einen Ausschuss einzurichten der prüfen soll, ob diese Ziele zu realisieren sind. Aber Bennett hatte dieses Angebot abgelehnt, was zu einem Kompromiss führte, unter dem der Leiter des Nationalen Sicherheitsrates vorübergehend als militärischer Sekretär für das Kabinett fungiert. Eine dauerhafte Lösung steht jedoch noch aus.

Die Koalitionsverhandlungen erfolgen nach dem Rücktritt des ehemaligen Verteidigungsminister Moshe Yaalon vom Likud am 20. Mai, inmitten eines offenen Streits zwischen ihm und Netanyahu. Der Streit war darüber entbrannt, ob es Offizieren der Israel Defense Forces erlaubt ist, sich auf militärische und nicht-militärische Fragen öffentlich zu äußern.

Am Freitag trat ein zweiter Minister, Avi Gabai von der Mitte-Rechts-Kulanu Partei zurück, unter Berufung auf Unstimmigkeiten mit Netanyahus Politik.

Die Koalitionsregierung besteht derzeit aus Abgeordneten des Likud, Kulanu, dem jüdischen Haus, Yisrael Beitenu und den Haredi Parteien.

 

Von am 30/05/2016. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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