Shurat HaDin: Law of War Konferenz 21. Juni 2016 in Jerusalem – Teil1

Nach dem überwältigend grossen Interesse an der Veranstaltung des Vorjahres haben sich die Veranstalter von Shurat HaDin entschlossen, die Konferenz als jährliche Institution zu etablieren.

Es ist dem überaus grossen Einsatz von Nitsana Darshan-Leitner (Foto) und ihren Mitarbeiterinnen zu verdanken, dass für die aktuelle Veranstaltung wiederum hochkarätige Sprecher gewonnen werden konnten. Dass ich hier von Mitarbeiterinnen spreche, heisst nicht, dass es bei Shurat HaDin keine Männer gibt. Es gibt sie, natürlich, aber sie sind in anderen Arbeitsbereichen eingebunden und treten daher bei den Konferenzen nicht in Erscheinung.

In ihren Eröffnungsworten beschrieb Nitsana die Notwendigkeit einer Änderung des aktuellen internationalen Kriegsrechtes, um legale Antworten auf die neue asymmetrische Kriegsführung zu finden. Das alte Kriegsrecht, so führte sie aus, würde nicht mehr greifen, wenn die eine Seite des bewaffneten Konfliktes zu Methoden greifen würde, die völlig neuartig seien. Die bitteren Erfahrungen des Gaza Konfliktes im Jahr 2014 „Fels in der Brandung“ hätten gezeigt, dass seitens der Hamas keine Chance ungenutzt geblieben wäre, Zivilisten direkt oder indirekt in die Kämpfe mit einzubeziehen. Sie erinnerte an menschliche Schutzschilde, an Abschussbasen in Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten. Hamas hatte den in unmittelbarer Gefahr lebenden Zivilisten, die von der IDF gedrängt worden waren, ihre Häuser zu verlassen und sich weiter in den nicht von den Kämpfen betroffenen Süden des Landes zu begeben, die Flucht teils gewaltsam verweigert. „Die Palästinenser benutzen Menschen, um ihre Waffen zu beschützen, die IDF benutzt ihre Waffen, um Menschen zu schützen.“ Obwohl man die Bilder in der ganzen Welt sehen konnte, Israel wurde und wird noch immer beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben, und Erwachsene und Kinder abgeschlachtet zu haben. Hamas hingegen hat es sich in der Opferrolle gemütlich gemacht und darf sich des weltweiten Mitleides und Verständnisses sicher sein.

Nitsana wies auch darauf hin, dass Ähnliches in Syrien geschieht. ISIS tötet Zivilisten, schlachtet sie ab, verursacht den Genozid ganzer Volksgruppen. Millionen Menschen sind über die Grenzen geflohen, Unzählige haben die Flucht nicht überlebt. Das derzeit geltende Kriegsrecht greift auch dort nicht.

Israel ist das einzige Land weltweit, in dem Soldaten und Politiker befürchten müssen, jederzeit vor dem ICC angeklagt zu werden und dann mit internationalem Haftbefehl gesucht und bei einem Grenzübertritt festgenommen zu werden. Ein Ziel der Konferenz sei es, das aktuelle internationale Gesetz so an die neuen Gegebenheiten anzupassen, dass die IDF wieder ihre Aufgabe, die Zivilbevölkerung zu schützen und wenn nötig zu verteidigen wahrnehmen kann, ohne mit dieser andauernden Bedrohung leben zu müssen. Der Schutz und die Verteidigung sind die oberste Pflicht einer ordentlichen Armee.

Der Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat (Foto) nahm gleich zu Beginn seiner Rede Bezug auf eine aktuelle Besonderheit von Jerusalem und Israel hin: „Überall auf der Welt laufen die Menschen ganz schnell davon, wenn es einen Anschlag gibt. Nur hier laufen alle, die in der Nähe sind, ganz schnell hin. Um zu helfen. Und es braucht in den meisten Fällen nur 60 Sekunden, bis der Angreifer neutralisiert ist.“ Leider weiss er nur zu gut, von was er spricht. Seit Oktober 2015 gab es zahlreiche Terrorangriffe, zumeist auf Zivilisten, seltener auf IDF Angehörige. Ein Grossteil der Angriffe erfolgte in Jerusalem. Andere Städte in Israel waren kaum betroffen, eine recht hohe Zahl fand in Judäa und Samaria statt.

Die Stadt braucht eine eigene Strategie, um sich des Terrors zu erwehren und ihn zu verhindern. Es ist klar, dass der Terror ziviles Leben und die Bürgerrechte auf seiner Seite missbraucht, um genau gegen dieses zivile Leben bei uns zu kämpfen. Zivilisten, Sicherheitsdienste, Polizei, Regierung und NGOs müssen zusammenarbeiten, um eine Lösung zu finden. Die „bad guys“ müssen herausgefiltert werden, bevor sie Schaden anrichten können. Sie müssen überwacht werden und dürfen keine Zeit und keine Möglichkeit bekommen, Terrorattacken durchzuführen. Wer sind sie, woher kommen sie, sind ihre Familien beteiligt? Das Leben muss ihnen sehr schwer gemacht werden und sie müssen wissen, dass sie einen sehr hohen Preis zahlen werden. „Die fundamentalste Aufgabe ist es, herauszufinden, wo und wie sie leben und von wem sie unterstützt werden. Die Welt glaubt heute noch, dass die Quellen meist in der Nähe sind. Aber wir leben in einer globalisierten Welt. Die Unterstützung kann via Internet von überall her kommen. Sie kann grenzüberschreitend sein. Aus zunächst lokalen Aktivitäten können schnell globale Aktivitäten werden. Das muss auch für bewährte oder neue Strategien gelten, vom Lokalen zum Globalen. Für Jerusalem hat sich herausgestellt, dass Angriff die beste Verteidigung ist.“

Angriff im positiven Sinn, im Sinne von zuerst da sein, zuerst etwas tun: Verbesserung der Infrastruktur, Stärkung der Beziehungen zu den arabischen Anführern. Diese hat sich seit Jahren, ohne, dass es in der Öffentlichkeit bemerkt wurde, deutlich verbessert.

„Wir versuchen immer wieder herauszufinden, ob es sich um Jugendliche handelt, die die Terrorattacken ausführen, oder ob es wirklich „bad guys“ sind. In dem Fall gehen wir sehr hart gegen sie vor. Für die Jugendlichen bieten wir seit einiger Zeit Ganztagesschulen an, und investieren viel in ihre Ausbildung. Wir wollen sie von der Strasse haben. Dazu müssen wir die Eltern mit einbinden, was wieder über die eigenen Meinungsmacher läuft. Wir müssen ihnen klar machen, dass sie die Wahl haben. Und dass sie, wenn sie die Kinder zu falschen Entscheidungen bringen, einen hohen Preis zahlen werden.“

Bürgermeister Barkat wies auf die Gefahr der sozialen Medien hin, die zu Gewalt aufrufen und sie verherrlichen. Auch hier müsse es präventive Möglichkeiten geben, die den Jugendlichen andere Wege aufzeigen und Alternativen anbieten. Hier sind die Kommunen aufgefordert, mit der Polizei und dem Inlandsgeheimdienst eng zusammenzuarbeiten.

Wenn die Terrorgefahr, so wie während der ersten und der zweiten Intifada und auch im letzten halben Jahr wieder steigt, so ist es ein Mittel der Wahl, mobile Strassensperren zu errichten, um die Mobilität der Araber stark einzuschränken. Ostjerualem war anschliessend völlig isoliert. Nach einigen Tagen trafen sich Vertreter der Stadt mit Vertretern der arabischen Bürger. Sie haben sich nicht beschwert, im Gegenteil, sie äusserten Verständnis für diese drastische Sicherheitsmassnahme. Aber sie schilderten auch, wie sehr die Bevölkerung im Osten der Stadt unter dieser de facto Abriegelung litt. Wiederum in Zusammenarbeit zwischen Stadt, Polizei und Inlandsgeheimdienst wurden sofort die meisten Sperren abgebaut, innerhalb weniger Tage folgten die restlichen. Seit drei Monaten gibt es keine Strassensperren mehr. Als Gegenleistung wurden von den arabischen Führern gefordert, vermehrt selbst die Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass aus ihren Gebieten keine weiteren Anschläge zu erwarten seien.

Es liegt nun an ihnen, dafür zu sorgen, dass die Kinder und Jugendlichen wieder in die Schule gehen, dass das normale Leben auch in diese Gebiete zurückkehren kann. Sie haben eines verstanden, ihr Leben konnte so nicht weitergehen. Nicht mit dieser selbstverschuldeten Einschränkung und Belastung.

Das Versprechen, das ihnen gegeben wurde, war, dass ihre Kinder in eine sichere Zukunft schauen können, mit einer Perspektive für eine Ausbildung und eine Arbeit.

Erstmals wurde der „Shurat HaDin’s Magen Israel Award“ im Rahmen einer kleinen, berührenden Zeremonie vergeben. Elf Israelis wurden mit diesem Preis für ihren Mut und ihren selbstlosen Einsatz bei Terroranschlägen ausgezeichnet. Sie verfolgten Terroristen und neutralisierten sie, sie halfen, obwohl selber verletzt, den Opfern, sie verhinderten durch schnelles Eingreifen, dass es zu weiteren Opfern kam, sie stellten sich den Angreifern in den Weg, informierten Polizei und Rettungskräfte und wurden selber zu Opfern. Unter ihnen auch zwei junge Frauen. Einer von ihnen gelang es, ihre gesamte Kindergartengruppe blitzschnell in Sicherheit zu bringen, die ins Visier von zwei Terroristen gekommen waren.

Überreicht wurden die Awards von Nitsana Darshan-Leitner und Brigade General a. D. Avigdor Kahalani.

John Medved (Foto) ist, laut Washington Post einer der bedeutendsten Israelischen „Venture Kapitalisten“. Venture-Capital bedeutet Wagnis- oder Risikokapital. Das Geld wird unter extrem hohem Risiko investiert, so dass die Möglichkeit besteht, es gänzlich zu verlieren, oder keine Rendite zu erhalten. Israel, so seine Überzeugung, wird auf mehreren Gebieten gleichzeitig angegriffen. Eines davon ist die Wirtschaft. „Ihr wollt Israel und seine Freunde wirtschaftlich und finanziell angreifen? Ich wünsche euch viel Glück dazu! Diesen Kampf werden wir gewinnen!“

In den letzten Jahren sind die Investitionssummen aus dem Ausland in Israel um mehr als 100 % angestiegen. Allein im Jahr 2015 wurden 4.5 Milliarden US$ investiert. Im ersten Halbjahr des heurigen Jahres verzeichnet er eine erneute Steigerung um 20 %. Die gesamte amerikanische Militärhilfe belief sich auf 3 Milliarden US$, das gesamte Spendenvolumen war deutlich geringer. Mit der hohen Investitionssumme vor allem im High Tech Sektor wird nicht nur die Wirtschaft direkt gestärkt, es werden auch Arbeitsplätze geschaffen.

Derzeit gibt es in Israel mehr als 300 R&D Zentren (Forschung und Entwicklung), Microsoft, Oracle, Google, Facebook, Apple und Intel sind hier. Der Kampf muss in die Richtung gehen, dass diese und andere Unternehmen weiter investieren.

Im Kampf gegen BDS muss eine Strategieänderung stattfinden. Statt den geforderten Kapitalabzug aus Israel (Deinvestment) wie Don Quichote einst die Windmühlenflügel zu bekämpfen, muss der Kapitalfluss nach Israel (Investment) verstärkt werden.

In Asien ist BDS unbekannt, die asiatischen Investoren wissen nur, dass Israelis smarte Geschäftspartner sind, mit denen sie zusammenarbeiten wollen. Von dort kommt das Geld nahezu ungebremst. Diese Chance muss Israel nutzen.

Von Esther Scheiner

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