Nahost Friedensgespräche bald in Luxemburg?

Der Luxemburger Premierminister Xavier Bettel war mit einer Wirtschaftsdelegation auf Arbeitsbesuch in Israel

Auf Einladung seines israelischen Counterparts, Benjamin Netanjahu, besuchte der Luxemburger Staatsminister Xavier Bettel am vom 11.-13. September Israel. Es war der erste Staatsbeusch eines Luxemburger Regierungschefs überhaupt in Israel.

Bettel und Netanyahu am 12.09. in Jerusalem. Foto: Copyright © Service information et presse

Der Staats-Besuch begann am Morgen des 112. September mit einem Besuch in der Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem am Stadtrand von Jerusalem, wo Bettel auch zwei Luxemburger „Gerechte unter den Völkern“ vorfand, Pater Pierre May (1913-1996) der als Priester in Belgien viele jüdische Kinder und Jugendliche versteckte und deshalb in Yad Vashem als Belgier geführt wird, und der ehemalige Minister Victor Bodson (1902-1984) der zwischen 1933-1940 etwa 100 Juden vor dem Holocaust rettete, weil er sein Haus in Steinheim an der Deutsch-Luxemburgischen Grenze als Zwischenstation einer Fluchtroute für Juden aus Deutschland zur Verfügung stellte.

Staatsminister Bettel hatte sich im letzten Jahr, nach der Veröffentlichung einer historischen Studie, für die Mitschuld der Luxemburger Behörden am Holocaust entschuldigt und eine Entschädigung der Opfer angekündigt. Bettel legte in Yad Vashem einen Kranz nieder. Danach führte er bilaterale Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dabei hob Bettel die positive Entwicklung der bilateralen Beziehungen in Politik und Wirtschaft hervor.

Luxemburg will sich als Fintech-Hub etablieren und setzt auf das Knowhow aus Israel, das bereits vom ehemaligen Wirtschaftsminister Jeannot Krecké anvisiert wurde. Begleitet wurde der luxemburgische Regierungschef deshalb von einer Wirtschaftsdelegation. Xavier Bettel, der ja auch noch Medien- und Kommunikationsminister ist, hielt während seiner Visite auch einen Vortrag an der Tel Aviver Börse miat dem Thema: „Luxembourg-Israël – Opportunités de partenariats en matière de FinTech“. Vor 200 Vertretern aus dem Bereich FinTech, hob der Premier das Potential der Finanztechnologie am Bankenplatz Luxemburg hervor. In seiner Begleitung befand sich auch der Direktor der Luxemburger Universität, Rainer Klump, der mit dem Präsidenten der Hebräischen Universität von Jerusalem, Asher Cohen, eine Partnerschaft Vereinbarung unterzeichnete, die besonders für die medizinische Forschung zu neuen Kooperationen führen soll.

Nicht Mitglied der Delegation war Corinne Kahn, Ministerin für Familie und Integration die zudem Parteipräsidentin von Bettels „Demokratescher Partei“ ist. Sie ist das einzige jüdische Regierungsmitglied in der Luxemburger Regierung.

Auch der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern war Thema der Gespräche mit Premierminister Benjamin Netanjahu. Die Luxemburger Seite hat dabei betont, dass sie die französische und russische Friedensinitiative unterstützen. Wir sind für den Dialog“, so Premier Xavier Bettel in Jerusalem gegenüber der Zeitung „Tageblatt“.

Nach der gemeinsamen Pressekonferenz zwischen Bettel und Netanjahu sorgte eine Meldung für Wirbel. Die Jerusalem Post hatte gemeldet, dass Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sich in Luxemburg treffen könnten. Netanjahu hatte in der Pressekonferenz eine Andeutung in diese Richtung gemacht.

«Premierminister Bettel hat mich nach Luxemburg eingeladen, vielleicht kommen die Palästinenser auch» sagt Netanyahu. «Die Gespräche könnten in Moskau oder Luxemburg stattfinden (…), oder anderswo. Wir sind bereit.» Bettel selbst sagte auf Nachfrage einer Zeitung,“ dass die Türen in Luxemburg offenstehen, wenn die beiden Konfliktparteien einen Platz benötigen würden, um die Friedensverhandlungen auszutragen. Luxemburg wäre dazu bereit, ist aber nicht der Initiator“. Die Initiative müsste in dem Fall von den Israelis und Palästinensern kommen“, so der Premier. Vielleicht war sich Bettel dabei bewusst, dass auch die ersten Verhandlungen zwischen Israelis und Deutschen nach dem Krieg 1952 in Luxemburg stattfanden, die zu dem Luxemburger Abkommen führten, dem ersten Entschädigungsabkommen zwischen Deutschland und dem Judenstaat.

Am 13. September wurde Bettel von Staatspräsident Reuven Rivlin in Audienz empfangen. Auch mit Oppositionsführer Isaac Herzog traf sich der Luxemburger Premier. Auch etwa 20 israelische Unternehmer aus den Bereichen Finanzdienstleistungen, Biotechnologie und neue Technologien besonders aus der Luftführt hat sich Bettel getroffen.

Am letzten Tag begab sich der luxemburgische Premierminister auf Einladung des Ministerpräsidenten der palästinensischen Autonomiegebiete, Rami Hamdallah, nach Ramallah. Gegenüber seinem palästinensischen Amtskollegen erklärte Bettel, dass das Zwei-Staaten-Prinzip die Regel sein solle. Die Luxemburger Linie sei eindeutig. Bettel sah keinen Interessenkonflikt zwischen ihm und seinem Außenminister Jean Asselborn, der für seine eher palästinenserfreundliche Nahostpolitik bekannt ist: „Ich bin noch immer Regierungschef. Der Premier vertritt seine Regierung. Hier will niemand jemand anderem auf die Füße treten.“ Bettel hob hervor, dass es der Luxemburger Regierung stets um die Sache gehe. Am Ende seines Besuches in den Palästinensergebieten legte Bettel auch am Grabe von Yaser Arafat in Ramallah einen Kranz nieder.

Luxemburger Supermarktkette „Cactus“ entfernte israelische Produkte aus Regalen

Luxemburgs Supermarktkette „Cactus“ hatte im letzten Jahr von sich Reden gemacht als sie israelische Produkte aus den Regalen nahm, weil die Lieferanten nicht nachweisen konnten, dass die Waren nicht im Westjordanland hergestellt worden waren. Damit hatte das Management der Supermarktkette „Cactus“ auf Proteste der pro-palästinensischen Organisation „Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient“ (Komitee für einen gerechten Frieden im Nahen Osten) reagiert.

Die Gruppe hatte durch Demonstrationen vor Läden der Kette angegeben, dass „Cactus“ Produkte aus jüdischen Siedlungen verkaufe. Israels Generalkonsul in Luxemburg, Daniel Schneider, hatte versucht das Management dazu zu bewegen, die Entscheidung zu revidieren. Die Supermarktkette „Cactus“ ist eines der bedeutendsten Familienunternehmen Luxemburgs und laut einer aktuellen Statistik der drittgrößte private Arbeitgeber im Land.

Von Bodo Bost

Herr Bost ist Korrespondent der Israel-Nachrichten in Luxemburg

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