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Interpol stimmt gegen den Antrag der PA auf Mitgliedschaft

Israel ist es gelungen, die palästinensische Autonomiebehörde daran zu hindern, sich der internationalen Strafverfolgungsbehörde Interpol anzuschließen. Zweiundsechzig der 164 stimmberechtigten Mitglieder der Organisation stimmten nach den israelischen diplomatischen Bemühungen gegen den Antrag der PA.

Israel hatte den Mitgliedsstaaten erklärt, dass die PA zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugelassen werden dürfe.

Die Abstimmung fand auf der 85. Jahrestagung der Organisation statt, die in diesem Jahr auf der Insel Bali in Indonesien stattfand. Während alle arabischen Länder zusammen mit der Türkei dafür stimmten, die PA zuzulassen, stimmten viele Länder dagegen.

Die PA wandte sich erstmals im August 2015 mit dem Ersuchen um Aufnahme an die Organisation, dies wurde aber abgelehnt. Zur Begründung hieß es, dass es notwendig wäre eingehende Untersuchungen über die PA-Qualifikationen vorzunehmen.

Die Türkei hatte im vergangenen Monat angekündigt, dass sie eine Beschlussfassung sponsern werde, um die PA als Mitglied in die Organisation aufzunehmen. Die israelischen Beamten haben mittlerweile Vertreter vieler der 190 Mitgliedsländer kontaktiert, damit sie gegen die PA-Mitgliedschaft stimmen.

Israel argumentierte, dass die PA es versäumt habe Gesetze in ihrem eigenen Gebiet durchzusetzen und es wäre unwahrscheinlich, dass sie mit der Interpol-Mitgliedschaft damit beginnen würden. Israel sagte, dass es die PA Dutzende Male gefragt habe, sich gegen Terroristen zu wenden, dies wurde aber jedes Mal abgelehnt.

Interpol ermöglicht es den Mitgliedsländern, Optionsscheine für die Festnahme von Verdächtigen auszugeben, wenn die vor der Strafverfolgung in andere Länder fliehen. Die Mitgliedstaaten sollen Verdächtige festhalten und sie entweder vor Ort vor Gericht stellen, oder ausliefern.

Israel war besorgt, dass die PA ihre Mitgliedschaft dazu nutzen würde, um die Auslieferung von IDF-Offizieren zu verlangen, die Terroristen töten oder gegen PA-geförderte Terrorangriffe vorgehen, erklärten Regierungsbeamte. „Die Einbeziehung der PA in Interpol wird die Organisation politisieren und das wird sie schwächen“, sagte ein Beamter.

Nach der Abstimmung sagte Ministerpräsident Binyamin Netanyahu auf einer Reise durch Galiläa: „Der Kampf in internationalen Foren, um zu zeigen wie die Interessen Israels mit denen der ausländischen Nationen übereinstimmen, wird fortgesetzt. Israel ist dabei, Beziehungen zu Nationen auf der ganzen Welt aufzubauen und dies wird bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gruppen immer wichtiger werden.“

Netanyahu lobte das Außenministerium und das Ministerium für öffentliche Sicherheit für ihre Bemühungen, die PA von einer Mitgliedschaft bei Interpol abzuhalten.

 

Von am 08/11/2016. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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