Haredim blockiert Abstimmung über Muezzin-Gesetz

Gesundheitsminister Ya’acov Litzman blockierte am Mittwoch die geplante Abstimmung über das „Muezzin-Gesetz“, dass religiöse Institutionen daran hindern soll Außenlautsprecher zu betreiben um den Ruf des Muezzin zum Gebet zu übertragen.

Litzman blockierte das Gesetz aus Sorge darüber, dass es auch die Sirenen die den Beginn des Schabbats ankündigen verbieten könnte.

In einem Brief an das Kabinett richtete Litzman am Dienstagabend einen Appell an das Ministerkomitee für die die Billigung der Gesetzgebung, unter Berufung auf den Talmud, dass ein Schofar geblasen werden soll wenn der Sabbat beginnt.

„Seit Tausenden von Jahren wurden in der jüdischen Tradition verschiedene Hilfsmittel für diese Aktion verwendet, einschließlich der Schofar und Trompeten. Mit der technologischen Entwicklung werden Lautsprecher dazu verwendet, um den Beginn des Shabbats in einer gesetzlich zulässigen Lautstärke anzukündigen“, schrieb er.

Litzman argumentierte, das Muezzin-Gesetz würde den gegenwärtigen Status quo auf Religion und Staat brechen.

Die Initiative untersucht alle religiösen Institutionen bei der Nutzung von Außenlautsprechern, obwohl Premierminister Benjamin Netanyahu als auch der Hauptsponsor des Gesetzes, MK Moti Yogev (Bayit Yehudi), ausdrücklich nur über den muslimischen Aufruf zum Gebet sprachen.

Yogev hat erklärt, dass er bereit wäre die Gesetzgebung zu ändern, um nur die Verwendung von Lautsprechern zu bestimmten Zeiten zu verbieten. So dass der Ruf des Muezzins während der regulären Aufwachstunden, wenn auch auf begrenztem Dezibel-Niveau, wiedergegeben werden kann. Jedoch sagte Netanyahu, dass er den Vorschlag vorzieht, dass Gesetz so zu belassen wie es ist.

Einige Minister aus der Gemeinsamen Liste forderten zivilen Ungehorsam, wenn die Gesetzesvorlage angenommen wird.

MK Ahmed Tibi (Gemeinsame Liste) sagte, dass Muslime „gewaltlos gegen dieses Gesetz verstoßen“ sollten, um den Aufruf zum Gebet fünfmal am Tag, auch im Morgengrauen, über Außenlautsprecher fortzusetzen. Tibi sagte, wenn Netanyahu den Ruf des Muezzin in Jisr e-Zarka, in der Nähe des Hauses des Ministerpräsidenten in Caesarea nicht will, kann er „Snach Herzliya Pituah umziehen.“

„Ich bin ein Muslim und Allah Akbar, sagt der Muezzin fünfmal am Tag. Es ist so gewesen, seitdem Netanyahu in diesem Land ankam und bevor er nach Cäsarea übersiedelte“, sagte Tibi der Jerusalem Post.

Laut Tibi ist die Gesetzesvorlage „islamfeindlich“ und wenn es ein Gesetz gegen das blasen des Schofars in Deutschland oder Frankreich gäbe, wäre es Antisemitismus.

„Es gibt Gesetze, denen ein Mensch mit Gewissen nicht gehorchen kann. Thomas Jefferson sagte, dass, wenn das Gesetz nicht gerecht ist, ist es nicht nur das Recht eines jeden dem nicht zu gehorchen, sondern es ist obligatorisch, nicht zu gehorchen“, sagte Tibi.

Am Montag verkündete Minister Taleb Abu Arar (Gemeinsame Liste), den Aufruf zum Gebet vom Knesset-Podium. Unter dem stimmlichen Protest von Minister Oren Hazan (Likud), sagte der stellvertretende Knesset-Sprecher im Dienst, Yitzhak Vaknin (Shas), dass Abu Arar sich innerhalb seiner Rechte befände.

Aktivisten der Gemeinsamen Liste hatten geplant, am Mittwochabend einen Protest gegen das Gesetz am Uhrturm in Jaffa abzuhalten.

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